Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner hat eine besorgniserregende Entwicklung in der Gesellschaft festgestellt. Nach zwei Jahren im Amt spricht er von einer „schleichenden Normalisierung“ des Judenhasses, die sich in immer lauteren und offeneren Vorfällen äußert. In seinem ersten Tätigkeitsbericht dokumentiert er 534 antisemitische Verdachtsfälle, von denen 116 an die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg übergeben wurden.
Alltägliche Vorfälle in Schulen und Behörden
Büttner berichtet von einer Vielzahl an Vorfällen, die den Alltag jüdischer Menschen prägen. Ein Pfarrer wurde als „Judenschwein“ beschimpft, jüdische Schüler haben Angst vor Übergriffen, und am Hauptstadtflughafen BER soll Sicherheitspersonal Reisende auf dem Weg nach Tel Aviv antisemitisch beleidigt haben. „Diese Beispiele zeigen, dass Antisemitismus längst in Schulen, Behörden und politischen Debatten angekommen ist“, so Büttner.
Zunahme nach dem 7. Oktober 2023
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Lage in Brandenburg spürbar verschärft. Der Judenhass sei „lauter, offener und selbstverständlicher“ geworden. Die Grenzen des gesellschaftlich Sagbaren hätten sich verschoben, beklagt Büttner. Er verweist auf einen ehemaligen Stadtverordneten, der gesagt haben soll: „Eine Welt ohne Juden wäre eine bessere Welt.“
Sorge um Sicherheit jüdischer Familien
Viele Betroffene melden Vorfälle aus Angst nicht, weil sie befürchten, nicht ernst genommen zu werden. Eine Mutter habe ihm anvertraut: „Ich würde mir wünschen, dass mein Sohn einmal nicht daran denken muss, dass er jüdisch ist.“ Büttner zeigt sich überzeugt, dass sein Amt gebraucht wird und dazu beigetragen hat, Antisemitismus sichtbarer zu machen. In den ersten zwei Jahren sei ein Netzwerk aufgebaut worden, und sein Team umfasst inzwischen vier weitere Stellen.
Stärkere Digitalisierung der Antisemitismusbekämpfung
Künftig will Büttner verstärkt auf Online-Plattformen setzen. Künstliche Intelligenz und soziale Medien bezeichnet er als „Brandbeschleuniger“ für die Verbreitung antisemitischer Inhalte. Daher sollen junge Zielgruppen gezielt über digitale Kanäle erreicht werden.
Ermittlungen gegen Bekannte des Beauftragten
Im Januar 2025 wurde ein Brandanschlag auf Büttners Privatgrundstück verübt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Bekannte Büttners, mit denen er seit 2019 Kontakt hatte und eine Firma gründete. Die Motivlage ist noch unklar. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke stellte sich jedoch hinter Büttner: Nach einer dienstrechtlichen Prüfung sei sie sicher, dass er das Amt weiter ausüben könne. Büttner habe eine Nebentätigkeit nachgemeldet und sei belehrt worden. Die Prüfung ergab keine weiteren Maßnahmen.
Büttner betont, dass die gemeinsame Firma nie aktiv war und keine Projekte realisiert habe. Eine Gesellschafterversammlung fand im Dezember 2024 in einem Hotel im Südharz statt.
