Das Oberlandesgericht München hat Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. Die Angeklagten hatten Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant. Das Urteil erging am Freitag.
Hintergründe der Gruppe
Die Gruppe, die sich selbst als "Vereinte Patrioten" bezeichnete, wurde im April 2022 zerschlagen. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Gruppe konkrete Anschlagspläne verfolgte. Unter anderem sollten Moscheen an Freitagen angegriffen werden, um möglichst viele Menschen zu treffen. Auch Politiker standen auf der Zielscheibe.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Gruppe hatte zudem versucht, Waffen zu beschaffen. Ein Mitglied soll Kontakte zur Reichsbürger-Szene gehabt haben.
Urteile im Einzelnen
Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Jahren. Die Höchststrafe von fünf Jahren erhielt ein 32-jähriger Hauptangeklagter. Die übrigen Angeklagten erhielten geringere Strafen. Einige wurden auf Bewährung verurteilt.
Der Vorsitzende Richter betonte in der Urteilsbegründung, dass die Gruppe hochgefährlich gewesen sei. "Die Angeklagten hatten einen konkreten Plan und waren entschlossen, ihn umzusetzen", sagte er. Nur durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden sei Schlimmeres verhindert worden.
Reaktionen auf das Urteil
Die Generalbundesanwaltschaft zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. "Das Urteil sendet ein klares Signal gegen Rechtsextremismus", erklärte ein Sprecher. Auch Politiker äußerten sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Die Sicherheitsbehörden haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist."
Die Verteidiger kündigten an, die Urteile zu prüfen. Sie halten die Strafen für zu hoch. Ein Anwalt sagte: "Wir werden die Entscheidung des Oberlandesgerichts sorgfältig analysieren und gegebenenfalls Revision einlegen."
Bedeutung für die Sicherheitspolitik
Der Fall zeigt die anhaltende Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hatten die Gruppe monatelang beobachtet. Die Razzien im April 2022 führten zur Festnahme von zwölf Verdächtigen.
Das Urteil ist eines der ersten gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe in Deutschland. Es könnte Signalwirkung haben für ähnliche Verfahren. Die Behörden sehen sich in ihrer Arbeit bestätigt.
