Nach dem brutalen Angriff auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin steht die Stadt unter Schock. Der Tatverdächtige war den Behörden bereits als Islamist bekannt – dennoch konnte die Tat nicht verhindert werden. Extremismusforscher Hans-Jakob Schindler erklärt im Gespräch mit dem Tagesspiegel, warum die Sicherheitskräfte überfordert sind und welche Maßnahmen nötig wären.
1940 gewaltorientierte Islamisten allein in Berlin
„Allein in Berlin gibt es 1940 gewaltorientierte Islamisten“, sagt Schindler. Das Problem sei schlicht die schiere Größe der Szene: „Die islamistische Szene in Berlin ist relativ groß. Alle Islamisten gleichermaßen zu beobachten, ist für die Polizei ressourcenmäßig gar nicht möglich.“ Selbst eine Beschränkung auf die sogenannten Gefährder, bei denen die Sicherheitsbehörden konkret von einer unmittelbaren Gewaltbereitschaft ausgehen, übersteige die Kapazitäten.
Hinzu komme, dass die Polizei beim CSD gleich mehrere Gefahrenlagen im Blick haben müsse: Neben islamistischen Anschlägen bestehe auch eine erhöhte Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttäter. Die Ressourcen seien jedoch begrenzt, sodass eine lückenlose Überwachung unrealistisch sei.
Prävention gegen Radikalisierung im Netz
Schindler betont, dass die Sicherheitsbehörden allein das Problem nicht lösen könnten. „Wir brauchen eine massive Ausweitung der Präventionsarbeit, vor allem im digitalen Raum.“ Die Radikalisierung finde größtenteils im Internet statt, wo extremistische Inhalte ungehindert verbreitet würden. Bisherige Maßnahmen, wie das Löschen von Inhalten, seien oft zu langsam und ineffektiv. „Es muss früher angesetzt werden, etwa durch Aufklärungsprogramme in sozialen Netzwerken und eine konsequentere Verfolgung von Hasskriminalität.“
Der Experte fordert zudem eine bessere internationale Zusammenarbeit, da die islamistische Szene global vernetzt sei. „Die Gefährdungslage ist in ganz Europa ähnlich. Wir müssen Daten schneller austauschen und gemeinsame Strategien entwickeln.“
Politische Konsequenzen gefordert
Nach der Attacke auf den CSD mehren sich die Stimmen, die eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze verlangen. Schindler warnt jedoch vor zu schnellen Symbolhandlungen: „Reine Gesetzesverschärfungen bringen wenig, wenn die Umsetzung an der mangelnden Personal- und Technikausstattung scheitert.“ Stattdessen müsse die Politik dauerhaft mehr Geld in die Sicherheitsbehörden investieren. „Die Zahl von 1940 gewaltorientierten Islamisten allein in Berlin zeigt, wie groß die Herausforderung ist – und wie weit die Realität von den politischen Sonntagsreden entfernt ist.“
Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen den Tatverdächtigen. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar, doch die Debatte über den richtigen Umgang mit der Islamismusgefahr wird die Hauptstadt noch lange beschäftigen.
