25 von Demokraten regierte US-Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe „keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen“ gegen rund 60 Handelspartner, darunter auch die EU.
Hintergrund der neuen Zölle
Die neuen US-Zölle von zehn bis 12,5 Prozent waren am 24. Juli in Kraft getreten. Die Trump-Regierung begründet die Aufschläge mit einem angeblich unzureichenden Vorgehen der Länder gegen Zwangsarbeit. Obwohl etwa die Europäische Union Zwangsarbeit verbietet, gilt für sie ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent.
Kalifornien, New York und weitere demokratische Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage, die zugrunde liegenden Untersuchungen gegen die Handelspartner seien nur ein „Vorwand“ und ein „rechtswidriger Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben“.
Rechtsgrundlage und frühere Urteile
Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiterhin höhere sektorspezifische Zölle. Im Februar hatte das Oberste US-Gericht einen großen Teil der Trump-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Daraufhin führte die Trump-Regierung einen weltweiten Importaufschlag von zehn Prozent ein. Dieser lief Ende Juli aus und wurde von den neuen Zöllen abgelöst.
„Nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof versucht die Regierung erneut, mit einer neuen Runde von Zöllen illegal Steuern für Familien und Unternehmen zu erhöhen“, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.
Regierung verteidigt ihre Befugnis
Trump greift bei den neuen Zöllen auf Abschnitt 301 des „Trade Act“ von 1974 zurück. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen, denen unlautere Handelspraktiken nachgewiesen werden. Trump nutzte Abschnitt 301 bereits in seiner ersten Amtszeit, um hohe Zölle gegen China zu verhängen. Diese hielten gerichtlichen Anfechtungen stand.
„Die Vereinigten Staaten nutzen ihre rechtmäßige Befugnis, um die Beseitigung unzumutbarer Handlungen, Richtlinien und Praktiken zu erreichen, die den US-Handel belasten“, sagte Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses. „Das Versäumnis eines anderen Landes, ein Einfuhrverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren zu verhängen und wirksam durchzusetzen, ist unzumutbar, belastet den US-Handel – einschließlich der amerikanischen Arbeitnehmer – und muss angegangen werden.“
Juristische Einschätzung
Barry Appleton, Rechtsprofessor und Co-Direktor des Zentrums für Internationales Recht an der New York Law School, hält den Ausgang des Rechtsstreits für offen. Die Gesetze, auf deren Grundlage die Regierung zuvor Zölle eingeführt habe, seien neuartig gewesen und zuvor noch nicht für diesen Zweck genutzt worden. Abschnitt 301 sei hingegen bereits zuvor erfolgreich angewendet worden.
„Präsidenten nutzen ihn seit Jahrzehnten, und der Kongress hat ihn mit echten Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet: Untersuchung, Konsultation, eine öffentliche Akte“, sagte Appleton. „Die Verteidigung der Regierung wird nicht lauten: ‚Ich hatte keine Befugnis dazu.‘ Sie wird lauten: ‚Ich habe mich an die vom Kongress gezogenen Grenzen gehalten.‘ Das ist ein echter Kampf, keine Formalität, und genau dieser wird über den Ausgang dieses Verfahrens entscheiden.“
