Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Kritik ostdeutscher Regierungschefs an den Rentenreformvorschlägen präzisiert und zugleich klargestellt, dass die Reform nicht grundsätzlich infrage gestellt werde. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Hintergrund: Abschlussbericht der Alterssicherungskommission
Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der sogenannten Rente mit 63. Viele Menschen in Ostdeutschland erreichen die 45 Beitragsjahre, was auf das Erbe der DDR bei den Renten zurückzuführen ist.
Schulze: Grundlage für weitere Beratungen
Schulze betonte, die Empfehlungen der Kommission bildeten nun „die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen“. Die ostdeutschen Regierungschefs hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, „dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland dabei angemessen berücksichtigt werden müssen“. Man stehe dazu „im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene“ und werde die eigene Position „auch weiterhin konstruktiv einbringen“.
Kommissions-Vize warnt vor Herauslösen einzelner Bausteine
Pascal Reddig, stellvertretender Vorsitzender der Rentenkommission, warnte unterdessen davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
Risiko: Gesamtpaket könnte zusammenstürzen
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der Rente mit 63 aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen den Empfehlungen der Kommission und den Interessen der ostdeutschen Länder, die eine Abschaffung der Rente mit 63 ablehnen.
