Washington D.C. – Ein bedeutender Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Das Repräsentantenhaus hat mit 214 zu 212 Stimmen ein Finanzpaket in Höhe von 70 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) gebilligt. Dieses Geld fließt bis zum Ende von Trumps Amtszeit in die strenge Migrationspolitik des Präsidenten. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen, wobei die Demokraten eine Niederlage erlitten.
Ende des Blockadeversuchs
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der Demokraten beendet sei. Die Finanzierung soll bis 2029 an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden gehen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Trump, die jedoch als reine Formsache gilt, da der Präsident seit Monaten auf die Milliardenfreigabe drängt.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die US-Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz gefordert. Auslöser waren tödliche Schüsse von ICE-Agenten bei Protesten gegen Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger ums Leben kamen. In der Folge kam es von Februar bis Ende April zu einem 76-tägigen Shutdown des Heimatschutzministeriums – dem längsten in der US-Geschichte. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten letztlich nicht durchsetzen.
Interner Widerstand bei Republikanern
Auch innerhalb der republikanischen Reihen gab es Widerstand gegen das Migrationsbudget, insbesondere gegen einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Milliarden Euro) zur Entschädigung angeblicher Justizopfer. Diese Gelder sollten vor allem Trump-Anhängern zugutekommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Aufgrund des großen Unmuts im Kongress hat die Regierung das Projekt vorerst auf Eis gelegt.
