Mitten im Ukraine-Krieg ist eine Delegation der AfD zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg gereist. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, während politische Gegner von einer Propagandahilfe für den Kreml sprechen. Die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Jörg Urban und Petr Bystron sind am Mittwoch beim mehrtägigen St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) eingetroffen, das jährlich von der russischen Regierung veranstaltet wird.
Drohnenangriffe auf St. Petersburg vor Forum
Kurz vor Beginn des Forums haben die Behörden Einwohner und Gäste vor Drohnenangriffen gewarnt. „Achtung! Es besteht Drohnengefahr auf dem Gebiet von St. Petersburg, möglich sind Störungen des mobilen Internets“, hieß es in einer SMS. In St. Petersburg wurde neben einem Ölterminal auch ein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt getroffen, wo die russische Kriegsflotte ihren Ostsee-Stützpunkt hat. In sozialen Netzwerken kursierten Aufnahmen von einer schwarzen Rauchwolke. Der Flugverkehr am Flughafen Pulkowo war vorübergehend eingeschränkt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die ukrainischen Drohnenangriffe und bezeichnete die Einschläge als „gutes Resultat“ der gemeinsamen Arbeit von Drohneneinheiten verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste.
AfD verteidigt Teilnahme als Dialogangebot
Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen und Gesprächskanäle offenzuhalten. Die Abgeordneten Kotré und Urban kündigten an, sich vor Ort demonstrativ von der Russlandpolitik der Bundesregierung absetzen zu wollen. „Wir stehen für Zusammenarbeit mit Russland, Beendigung der Sanktionen, keine weitere Militärhilfe für die Ukraine und stattdessen Friedensdiplomatie“, sagte Kotré im Podcast „Playbook“. Während Kotré und Urban auf Symbolik setzen, stehen bei Frohnmaier und Bystron die Themen Wirtschaft und Energie im Fokus. Anders als bei der letzten AfD-Reise nach Russland hält sich die Parteispitze diesmal heraus; die Verantwortung liegt komplett bei Frohnmaier.
Scharfe Kritik von CDU und SPD
Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisierten die Teilnahme der AfD-Politiker als Sicherheitsrisiko. „Wie dumm muss man sein, Putin jetzt, wo sich das Kriegsglück in der Ukraine vielleicht gegen ihn wendet, eine solche Propagandagelegenheit zu bieten?“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. „Das schadet nicht nur der Ukraine, sondern erhöht auch die Gefahr für Deutschland.“ Auch die Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum stößt auf Kritik. „Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte die Teilnahme ein „katastrophales Zeichen“.
