Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat am Montag sein Amt angetreten und verspricht eine grundlegende Neuausrichtung der britischen Wirtschaft. In seiner ersten Amtshandlung kündigte er die Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom an, um die Haushalte zu entlasten. Doch der Weg zur von ihm angekündigten Reindustrialisierung des Landes ist steinig, wie ein Bericht des SPIEGEL analysiert.
Parallelen zu Donald Trump
Burnhams wirtschaftspolitische Agenda erinnert an die des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Beide setzen auf Protektionismus, staatliche Industriepolitik und die Rückkehr von Arbeitsplätzen in traditionellen Industrien. „Wir brauchen ein neues ökonomisches Modell“, sagte Burnham in seiner Antrittsrede vor der Downing Street. „Die Zeiten des neoliberalen Konsenses sind vorbei.“
Der neue Premier plant, mit massiven Subventionen und Steuererleichterungen Unternehmen ins Land zu locken. Besonders im Fokus stehen die Stahl- und Automobilindustrie. Experten bezweifeln jedoch, dass dies allein die strukturellen Probleme der britischen Wirtschaft lösen kann. Die Produktivität ist seit Jahren rückläufig, und die regionalen Ungleichheiten sind enorm.
Erste Maßnahmen: Mehrwertsteuer-Streichung
Als erste konkrete Maßnahme verkündete Burnham die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom. Dies soll die Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen senken. „Das ist ein erster Schritt, um die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln“, so der Premier. Die Maßnahme kostet den Staatshaushalt schätzungsweise 12 Milliarden Pfund pro Jahr.
Kritiker warnen, dass dies die Inflation weiter anheizen könnte. Die britische Notenbank hat den Leitzins bereits auf 5,5 Prozent erhöht, um die Teuerung in den Griff zu bekommen. Burnhams Pläne könnten diese Bemühungen konterkarieren.
Herausforderungen für die Regierung
Burnham steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Staatsverschuldung liegt bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Haushaltsdefizit ist hoch. Gleichzeitig drängen die Gewerkschaften auf höhere Löhne, während die Unternehmen unter steigenden Kosten ächzen.
Der Premier setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, was an die Ära der alten Labour-Partei erinnert. „Wir werden die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“, versprach Burnham. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Die Wirtschaftsverbände zeigen sich skeptisch.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf Burnhams Amtsantritt sind gemischt. Während die Labour-Basis jubelt, warnen Ökonomen vor einer zu starken Staatsintervention. „Burnhams Politik ist ein gefährlicher Rückschritt“, kommentierte der Ökonom John Springford. „Sie erinnert an die 1970er Jahre, die in Großbritannien von Stagnation und Inflation geprägt waren.“
International wird Burnhams Kurs mit Skepsis beobachtet. Die EU, mit der Großbritannien nach dem Brexit neue Handelsbeziehungen aushandeln muss, zeigt sich besorgt über protektionistische Tendenzen. Auch die USA unter Präsident Trump haben bereits Interesse an engeren Wirtschaftsbeziehungen signalisiert.
Fazit
Andy Burnham hat ehrgeizige Pläne, doch die Umsetzung wird schwierig. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom ist ein populärer Schritt, löst aber nicht die strukturellen Probleme. Die Reindustrialisierung braucht Zeit und Geld, das der Staat nicht hat. Ob Burnham sein „neues ökonomisches Modell“ durchsetzen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
