Das US-Heimatschutzministerium hat am Freitag 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste gesetzt. Ab Montag dürfen ihre Produkte nicht mehr in die USA eingeführt werden, weil sie offiziell als unter Zwangsarbeit hergestellt gelten. Die chinesische Regierung reagiert mit scharfer Kritik und kündigt Gegenmaßnahmen an.
Was die neue Sperrliste bedeutet
Die Sperrliste war im Juni 2022 auf Basis eines Ende 2021 verabschiedeten Gesetzes eingeführt worden. Dieses Gesetz richtet sich gegen Importe, die in Verbindung mit Zwangsarbeit in der Region Xinjiang stehen. Es erlaubt dem Heimatschutzministerium, Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Waren grundsätzlich als mit Zwangsarbeit hergestellt gelten. Importeure können jedoch versuchen, das Gegenteil zu beweisen.
Mit der jüngsten Erweiterung wächst die Liste von 144 auf 187 Unternehmen. Es ist die bislang größte Ausweitung. Betroffen sind unter anderem Firmen aus der Elektronik-, Pharma- und Baumwollbranche.
Der Streit um Xinjiang
Nach Darstellung der USA beziehen die betroffenen Firmen Material aus der autonomen Region Xinjiang oder beteiligen sich dort an staatlichen Arbeitsprogrammen. Xinjiang liegt im Nordwesten Chinas und ist die Heimat vieler Uiguren, einer überwiegend muslimischen Minderheit.
Menschenrechtler und UN-Experten werfen den chinesischen Behörden vor, Uiguren systematisch zu unterdrücken und teilweise zur Arbeit zu zwingen. Peking weist diese Vorwürfe zurück und betont, in der Region gebe es keine Zwangsarbeit.
Peking spricht von „wirtschaftlicher Nötigung“
Das chinesische Handelsministerium wies die neuen Beschränkungen umgehend zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Ministerium. Das Vorgehen sei ein „typischer Fall wirtschaftlicher Nötigung“. China werde notwendige Maßnahmen ergreifen, um seine Unternehmen zu schützen.
Das Ministerium kritisierte auch den Zeitpunkt der US-Maßnahme. Erst am Donnerstag hatte Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng in einem Videotelefonat mit US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Die Gespräche dienten der Vorbereitung eines zweiten Treffens von Präsident Donald Trump und Xi Jinping in diesem Jahr.
Eskalation vor dem Gipfeltreffen
Nach Angaben Trumps soll Xi Jinping am 24. September ins Weiße Haus kommen. Die neuen Importbeschränkungen könnten das Treffen überschatten und den Handelskonflikt weiter anheizen. Bereits zuvor hatten die USA Importverbote für neue chinesische Roboter und Wechselrichter erlassen.
Die Ankündigung von Gegenmaßnahmen aus Peking erhöht den Druck auf beide Seiten. Analysten erwarten, dass China gezielt Unternehmen oder Produkte ins Visier nehmen könnte, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Ob es zu einer weiteren Eskalation kommt, wird sich womöglich schon in den kommenden Wochen zeigen.
