Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Entscheidung der Europäischen Union scharf kritisiert, abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten unterzubringen. „Diese Asylreform der EU hat mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun“, erklärte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Schwere Vorwürfe gegen Dobrindt
Besonders Alexander Dobrindt, der deutsche Innenminister, stehe in der Verantwortung, so Dröge. „Es ist insbesondere der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der in Brüssel für diese fatale Entscheidung geworben hat“, betonte sie. „Dobrindt verursacht schon in Deutschland eine Politik von Chaos und unnötiger Härte. Es ist sehr schlecht, wenn sich das jetzt in ganz Europa fortsetzt.“ Die Politikerin warf Dobrindt vor, eine „menschlich kalte Politik“ zu betreiben, die Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen wolle.
Kritik an der Rolle der Konservativen
Dröge zeigte sich alarmiert darüber, dass der Kompromiss unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen sei. Die Konservativen gäben dem Druck der Rechten nach und demontierten das Asylsystem. „Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Die jetzt beschlossene Verordnung entfernt sich von diesem Anspruch und setzt stattdessen auf eine Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken.“
Details der EU-Asylregelung
Die EU hatte sich darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber in speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU unterzubringen. Diese sollen für Personen gedacht sein, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil das Heimatland die Rücknahme verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Wo solche Zentren errichtet werden könnten, ist noch unklar. Im Gespräch ist unter anderem Uganda.
Hintergrund der Einigung
Der Einigung vorausgegangen war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten ergeben, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechtsextremen kooperierte als bislang bekannt.
