Die Europäische Kommission hat die von Elon Musks Onlineplattform X vorgeschlagenen Änderungen zur Erfüllung der Transparenzvorgaben des Digital Services Act (DSA) vorläufig akzeptiert. Zuvor war gegen X eine Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Regeln verhängt worden. Die Brüsseler Behörde erklärte, die genehmigten Maßnahmen ermöglichten mehr Transparenz in dem sozialen Netzwerk und seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hintergrund der Strafe: Irreführende Verifizierungshäkchen
Im Dezember 2025 hatte die EU gegen X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Grund waren unter anderem irreführende Authentifizierungen von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Nach der Übernahme durch Elon Musk hatte X eingeführt, dass alle zahlenden Abo-Kunden ein Häkchen erhalten, anstatt diese nur an vom Unternehmen verifizierte Nutzer zu vergeben. Dies verstieß nach Ansicht Brüssels gegen EU-Regeln. Nach der Strafe stellte X öffentlich klar, dass die Häkchen keiner Verifizierung mehr gleichkommen; die Plattform spricht nun von einem Premium-Status.
Weitere Verstöße: Datenzugang für Forscher und Werbetransparenz
Die EU-Kommission warf X zudem vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Auch zu diesen Punkten stellte die US-Plattform Änderungen in Aussicht, die die Brüsseler Internetwächter zunächst akzeptierten. Laut Mitteilung hat X nun sechs Monate Zeit, die Maßnahmen zu implementieren. Bis dahin unterliege die Plattform einer verstärkten Aufsicht, hieß es.
Erste DSA-Strafe und Musks Reaktion
Die im Dezember verhängte Strafe war die erste, die die EU-Kommission auf Grundlage des DSA verhängt hatte. Das Regelwerk gilt seit 2024 und verpflichtet Onlineplattformen zu strengeren Vorgaben: Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden. Auf die angekündigte Strafe hatte Musk im vergangenen Jahr ungehalten reagiert: „Die EU sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk in einem Post auf X. Die „Souveränität“ solle an die einzelnen Länder zurückgegeben werden. US-Außenminister Marco Rubio sprach auf X von einer „Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.
Ausblick und Umsetzung
Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act in Deutschland und erlegt Onlineplattformen härtere Regeln auf. Digitalexpertin Svea Windwehr erklärte, was sich damit geändert hat. X muss nun innerhalb von sechs Monaten die zugesagten Korrekturen umsetzen. Die EU-Kommission wird die Einhaltung überwachen. Sollte X die Vorgaben nicht erfüllen, drohen weitere Sanktionen.
