EU-Gipfel: Merz und Macron uneins über Finanzierung - Was stabilisiert Europas Wirtschaft?
Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, aber anhaltender Streit um die Finanzierung: Die europäischen Spitzenpolitiker sind nach einem Treffen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht in allen Punkten einer Meinung. Trotz Bemühungen um Einigkeit bei der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft bleiben grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bestehen.
Knackpunkt gemeinsame Schulden
Nach einem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im flämischen Teil Belgiens schloss Bundeskanzler Friedrich Merz von Paris geforderte gemeinsame Schulden weiterhin kategorisch aus. „Ich will das nicht“, sagte Merz deutlich und verwies auf klare Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Der französische Präsident Emmanuel Macron beharrte hingegen auf öffentlicher Finanzierung, um Investitionen in die Wirtschaft anzukurbeln, und schloss gemeinsame Schulden für Innovationen nicht aus.
Unterschiedliche Wege zur Wettbewerbsfähigkeit
Bei dem Treffen im Wasserschloss nahe Maastricht ging es darum, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, die unter Bürokratie, Hürden im Binnenmarkt, hohen Energiepreisen und internationaler Konkurrenz ächzt. Trotz bewusst gesetzter Signale der Einigkeit zu Beginn des Treffens verließen Merz und Macron die Veranstaltung mit unterschiedlichen Auffassungen.
Macrons Forderung nach einer breiten „Buy European“-Regel zur Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen stieß bei Merz auf Zurückhaltung. Der CDU-Politiker betonte, er wolle nicht, dass die Europäische Union in eine Phase des Protektionismus eintrete, räumte aber gleichzeitig ein, dass man sich gegen unfaire Handelspraktiken schützen müsse.
Einigkeit bei Handel und Bürokratieabbau
Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs dagegen in der Notwendigkeit, internationale Handelsverhältnisse auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern. Unumstritten ist zudem, dass die Bürokratielast für Europas Unternehmen reduziert werden soll, nachdem die Industrie beständig über eine enorme Bürde klagt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Plan mit dem Titel „One Europe, one market“ an, der Vorschläge in fünf Bereichen enthalten soll: Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel. Einige Maßnahmen könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Kapitalmarktunion und Emissionshandel
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion, um mehr private Investitionen zu mobilisieren. Von der Leyen zog in Betracht, dass kleinere Ländergruppen vorangehen könnten, um mehr Tempo zu erreichen.
In der Debatte um hohe Energiepreise verteidigte Merz das EU-Emissionshandelssystem (ETS) als richtiges Instrument, das über 20 Jahre gute Wirkungen erzielt habe. Durch das System sei in Europa Wachstum möglich, ohne zusätzliche CO2-Emissionen zu verursachen, allerdings müsse es immer wieder nachjustiert werden.
Das Thema Finanzierung soll beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende März erneut auf der Tagesordnung stehen, wo auch konkrete Maßnahmen zu Energiepreisen diskutiert werden sollen.
