EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland und Frankreich bleiben in Kernfragen gespalten
Beim informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im flämischen Wasserschloss Belgiens stand die Zukunft der europäischen Wirtschaft im Mittelpunkt. Trotz Bemühungen um Einigkeit offenbarten sich tiefgreifende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich in finanziellen und handelspolitischen Fragen. Die europäische Wirtschaft ächzt unter Bürokratie, Hürden im Binnenmarkt, hohen Energiepreisen und der Konkurrenz aus China und den USA.
Knackpunkt gemeinsame Schulden: Merz und Macron verfolgen gegensätzliche Wege
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert, kategorisch aus. „Ich will das nicht“, betonte Merz und verwies auf die klaren Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung gesetzt habe. Macron hingegen beharrte auf öffentlicher Finanzierung, um Investitionen anzukurbeln: „Wir brauchen mehr öffentliche Ausgaben“, sagte er und ließ kein Tabu beim Thema gelten. Merz relativierte jedoch die Bedeutung des Themas beim Treffen: „Es hat heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt“.
Protektionismus versus offene Märkte: Kontroverse um „Buy European“-Regel
Bei Macrons Forderung nach einer „Buy European“-Regel, die europäische Produkte in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen soll, zeigte sich Merz zurückhaltend. Der CDU-Politiker warnte davor, dass die EU in eine Phase des Protektionismus eintreten könnte. „Wir sind uns aber auch einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen müssen“, so Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine wirtschaftliche Analyse für europäische Präferenzen in strategischen Sektoren an, darunter Verteidigung, Raumfahrt und saubere Technologien.
Einigkeit bei Handel und Bürokratieabbau: Gemeinsame Ziele trotz Differenzen
Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs in folgenden Punkten:
- Ausbau und Diversifizierung internationaler Handelsverhältnisse, um Abhängigkeiten von den USA und China zu verringern.
- Reduzierung der Bürokratielast für Unternehmen, die über Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben klagen.
Von der Leyen kündigte einen Plan „One Europe, one market“ für Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel an, mit konkreten Zielen und Zeitplänen, von denen einige noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten.
Kapitalmarktunion und Energiepreise: Weitere Herausforderungen auf der Agenda
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Vertiefung der Kapitalmarktunion, um private Investitionen zu mobilisieren. Von der Leyen zog in Betracht, dass kleinere Ländergruppen vorangehen könnten. Beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende März sollen konkrete Maßnahmen zu Energiepreisen diskutiert werden, wobei das Emissionshandelssystem (ETS) im Fokus steht. Merz verteidigte das ETS als „richtiges Instrument“, das nachjustiert werden müsse, während in Ländern mit fossiler Stromgewinnung der Unmut wächst.
Das Treffen endete mit gemischten Signalen: Trotz gemeinsamer Auftritte blieben die Differenzen zwischen Merz und Macron bestehen, während in anderen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Die Debatten werden beim EU-Gipfel im März fortgesetzt.
