Bei einem Treffen in London haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ genannt.
Fünf Bedingungen für einen Frieden
Die Erklärung umfasst folgende Punkte: Erstens müsse Putin einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen. Zweitens soll die derzeitige Frontlinie Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, wobei die Länder betonen, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Drittens benötige die Ukraine „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt, einschließlich des Einsatzes einer multinationalen Truppe. Viertens sollen russische Vermögenswerte so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine für entstandene Schäden entschädigt. Fünftens müssten die europäischen Sicherheitsinteressen in jedem Abkommen gewahrt werden.
Selenskyj: „Wir wollen nicht still sterben“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einem Interview mit Sky News, dass es bereits mehrfach Signale aus Moskau über mögliche Gespräche gegeben habe, die jedoch immer wieder verstummten. „Man versteht manchmal nicht, was die Russen wirklich wollen“, sagte er. Putin wolle den Krieg gewinnen, erkenne aber, dass seine Truppen die Initiative verloren hätten. Die Ukraine wehre sich weiter mit neuen Waffen und habe gelernt, zu überleben. „Wir wollen nicht einfach still sterben“, so Selenskyj.
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur
In der Nacht zum Sonntag wurden bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine mindestens zwei Menschen getötet. Ein 59-jähriger Mann starb in der Region Dnipropetrowsk, ein 56-jähriger Minibusfahrer in der Region Saporischschja. Zudem griffen ukrainische Drohnen Treibstofflager auf der von Russland besetzten Krim an, darunter das Öllager Semikolodesjanska und ein Terminal im Hafen von Feodosija. Die Ukraine hat auch ein Öldepot in der russischen Region Leningrad getroffen.
Angriff auf Tschernobyl-Anlage
Ein russischer Drohnenangriff traf ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl. Nach ukrainischen Angaben wurde das Gebäude teilweise zerstört, jedoch kein abgebrannter Kernbrennstoff gelagert. Die Strahlenwerte blieben innerhalb der Grenzwerte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde über die „erheblichen Schäden“ informiert. Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff als „außerordentlich hinterhältig“.
Nato baut Präsenz in Schweden und Finnland aus
Die Nato hat ihre Präsenz in Schweden und Finnland verstärkt. Neu geschaffene Einheiten, die sogenannten Forward Land Forces (FLF), begannen ihren Einsatz in Schweden und Finnland. In Finnland wurde ein multinationales Hauptquartier in Rovaniemi eingerichtet. Die Entscheidung zur Schaffung dieser Einheiten war 2024 beim Nato-Gipfel in Washington getroffen worden. Finnland trat der Nato im April 2023 bei, Schweden folgte 2024, beide aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ukraine setzt auf Rüstungsindustrie
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko betonte auf dem Jahrestreffen der EBWE in Riga, dass die Rüstungsindustrie zu einer dauerhaften Quelle wirtschaftlicher Stärke geworden sei. Die Ukraine erwägt, den Export von Militärgütern zu ermöglichen, um die Industrie weiter zu stärken. Ein Teil der Produktion könne nach dem Krieg auch für zivile Zwecke genutzt werden.
Grünen-Chefin fordert Festsetzung der Schattenflotte
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, forderte Bundeskanzler Merz auf, Russlands Schattenflotte auf der Ostsee festzusetzen. Diese Tanker und Frachtschiffe werden genutzt, um Sanktionen zu umgehen, insbesondere beim Öltransport. Brantner betonte, dass die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten dazu habe.
Selenskyj: Putins Absage zeigt mangelnden Friedenswillen
Präsident Selenskyj wertete die Absage Putins an ein Treffen zur Beilegung des Konflikts als Zeichen, dass der Kreml den Krieg nicht beenden wolle. „Leider entscheidet sich die russische Seite einmal mehr für den Krieg“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Außenminister Johann Wadephul bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und forderte die Einbeziehung Europas in mögliche Verhandlungen.
