Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, haben sich im Europaparlament gegen Sanktionen für das europäische Rechtsaußen-Bündnis „Patrioten für Europa“ (PfE) ausgesprochen. Grund ist ein interner Prüfbericht, der der PfE die rechtswidrige Verwendung von EU-Geldern in Höhe von 277.000 Euro vorwirft. Die Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss sorgt für scharfe Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.
Hintergrund der Affäre um EU-Gelder
Der Prüfbericht der Parlamentsverwaltung wirft der PfE-Fraktion vor, in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren verstoßen zu haben. Die Fraktion, zu der unter anderem die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen gehört, soll die Mittel illegal verwendet haben. Laut Parlamentsverwaltung hat die PfE in ihrem Haushalt für 2025 bereits Rückstellungen gebildet, um den Betrag zurückzuzahlen.
Die EVP-Abgeordneten brachten zusammen mit rechten Fraktionen eine Stellungnahme ein, die lediglich eine Rückzahlung der Mittel fordert, ohne zusätzliche Maßnahmen. Die Abstimmung fiel knapp aus: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie hatten weitergehende Konsequenzen wie strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen gefordert.
Scharfe Kritik an der EVP-Haltung
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte das Vorgehen der EVP scharf. „Gemeinsam mit den rechten Fraktionen haben die Konservativen die Patrioten vor ernsthaften Konsequenzen geschützt“, teilte er nach der Abstimmung mit. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Andreas Schwab (CDU), verteidigte die Stellungnahme hingegen. Es gehe nicht um eine „politische Entlastung“ der PfE, sondern um ein Verfahren innerhalb des Parlaments. Das Parlamentspräsidium müsse nach den geltenden Regeln über den Abschluss entscheiden, so Schwab. Eine politische Bewertung solle im Rahmen des Entlastungsverfahrens erfolgen.
Die SPD-Europaabgeordnete Jens Geier zeigte sich empört: „277.000 Euro veruntreute Gelder sind kein Buchungsfehler, sondern Teil eines notorischen Systems von Betrug am europäischen Steuerzahler.“ Die Parallelen zur aufgelösten ID-Fraktion, aus der Teile der PfE stammen, seien offensichtlich. Auch der ID-Fraktion werden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen; die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Vorgängen aus der vergangenen Legislaturperiode. Für die damaligen Ausgaben war unter anderem Philip Claeys verantwortlich, der nun Generalsekretär der PfE-Gruppe ist.
Ausblick und mögliche Konsequenzen
Die Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses ist nicht endgültig. Das Parlamentspräsidium muss nun über den Abschluss des Verfahrens entscheiden. Ob es zu weiteren Sanktionen kommt, bleibt abzuwarten. Die EVP steht unter Druck, sich von den Rechtsaußen-Fraktionen zu distanzieren. Die Affäre zeigt erneut die Spannungen im Europaparlament im Umgang mit EU-Geldern und den rechten Fraktionen.
