Die französischen Behörden haben die in Frankreich lebende Russin Xenia Fedorova des Landes verwiesen. Fedorova, die bis Januar 2023 das Pariser Büro des staatlichen russischen Senders Russia Today (RT) leitete, gilt seit Jahren als eine der einflussreichsten Propagandistinnen des Kreml in Westeuropa. Ihr Anwalt kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen die Ausweisungsverfügung einzuleiten.
Hintergrund: Fedorovas Rolle als Sprachrohr Moskaus
Bereits im Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Fedorova öffentlich als 'Propaganda-Agentin' bezeichnet. Die Ausweisung erfolgte nun auf der Grundlage eines Erlasses des französischen Innenministeriums. Darin wird Fedorova als 'eine besonders schwerwiegende und akute Gefahr für die öffentliche Ordnung' eingestuft, wie die Zeitung 'Libération' aus dem Dokument zitierte. Ihre Äußerungen zielten darauf ab, 'die öffentliche Meinung zu manipulieren' und 'das Vertrauen der europäischen Bürger und insbesondere der französischen Bürger in ihre Institutionen zu untergraben'.
Fedorova hatte von 2017 bis zur Einstellung des RT-Betriebs in Frankreich im Januar 2023 das Büro des Senders in Paris geleitet. RT France war als Tochter des staatlichen russischen Nachrichtensenders Russia Today ein zentrales Werkzeug der Desinformationsstrategie Moskaus. Nach der Schließung fand Fedorova eine neue Plattform im Medienimperium des erzkatholischen und politisch rechtsaußen stehenden Unternehmers Vincent Bolloré. Dort trat sie regelmäßig in Sendern wie CNews auf und vertrieb die offizielle Linie des Kreml.
Reaktionen und rechtliche Schritte
Fedorovas Anwalt kündigte umgehend eine Beschwerde gegen die Ausweisung an. Die genauen Gründe für die plötzliche Eskalation sind nicht bekannt, doch die französische Regierung hat in den vergangenen Monaten zunehmend Maßnahmen gegen mutmaßliche russische Einflussnahme ergriffen. Die Ausweisung Fedorovas ist ein weiteres Zeichen für die Verschärfung des Kurses gegenüber Moskau im Zuge des Ukraine-Konflikts.
Frankreichs Innenministerium hatte bereits zuvor mehrfach vor den Gefahren durch russische Propaganda gewarnt. Die Entscheidung, Fedorova des Landes zu verweisen, unterstreicht die Bemühungen der Regierung, die nationale Sicherheit vor hybriden Bedrohungen zu schützen. Kritiker sehen darin jedoch auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, die Demokratie vor Desinformation zu bewahren.
Bedeutung für die europäische Sicherheitspolitik
Der Fall Fedorova ist nicht isoliert. Mehrere europäische Länder haben in den letzten Jahren russische Propagandisten ausgewiesen oder die Aktivitäten von RT und anderen Kreml-Medien eingeschränkt. Die EU hatte bereits 2022 ein Verbot von RT und Sputnik verhängt, das jedoch in einigen Mitgliedstaaten nur schleppend umgesetzt wurde. Frankreichs harte Linie gegenüber Fedorova könnte Signalwirkung für andere Staaten haben.
Fedorovas Ausweisung markiert einen Höhepunkt der französischen Bemühungen, die Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung zu unterbinden. Ob sie langfristig Wirkung zeigen wird, bleibt abzuwarten – die Propagandamaschinerie des Kreml ist bekanntlich flexibel und findet immer neue Wege, ihre Botschaften zu verbreiten.
