Frederiksen will das tägliche Leben der Dänen verbessern
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Koalition verkündet. Die Mitte-Links-Regierung will Steuererleichterungen bei Lebensmitteln einführen und zugleich an der strikten Einwanderungspolitik festhalten. Das gab Frederiksen am Dienstag in Kopenhagen bekannt.
Regierungsprogramm vorgestellt
„Wir werden helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“, sagte Frederiksen bei der Vorstellung des Regierungsprogramms. Am Vortag war nach mehreren gescheiterten Versuchen die Einigung auf eine Koalition erzielt worden. Ziel sei es, die steigenden Lebenshaltungskosten zu senken. „Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten“, so Frederiksen. Geplant ist, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und auf Obst und Gemüse ganz abzuschaffen.
Festhalten an restriktiver Einwanderungspolitik
Frederiksen betonte, dass die Regierung an Dänemarks restriktiver Einwanderungspolitik festhalten werde, da diese breite Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung genieße. „Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben“, erklärte sie. Zudem werde die Regierung weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.
Koalition der Mitte-Links-Parteien
Neben Frederiksens Sozialdemokraten besteht die neue Koalition aus den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen. Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist eine Minderheitsregierung. Wird diese Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin und hat das Amt seit der Wahl geschäftsführend inne.
Hintergrund der Wahl
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden, erhielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Die Wahl stand unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse hatten die Regierungsbildung erschwert.
