Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Mitte-Links-Koalition verkündet und ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Die Koalition wolle „helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“, sagte Frederiksen in Kopenhagen. Die neue Regierung besteht aus Frederiksens Sozialdemokraten, den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen. Gemeinsam kommen die vier Parteien auf 82 der 179 Sitze im Parlament, was eine Minderheitsregierung bedeutet.
Steuererleichterungen zur Entlastung der Bürger
Ein zentrales Ziel des Regierungsprogramms ist die Senkung der steigenden Lebenshaltungskosten in Dänemark. Frederiksen kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und für Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen. Zudem sollen gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Dänen eingeführt werden, die besonders unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu verringern.
Festhalten an restriktiver Einwanderungspolitik
Frederiksen betonte, dass ihre Regierung an Dänemarks strenger Einwanderungspolitik festhalten werde. Diese genieße breite Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung. „Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend“, erklärte sie. Die Regierung plane, mehr ausländische Straftäter abzuschieben und weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU zu arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.
Hintergrund der Regierungsbildung
Die Parlamentswahl am 24. März hatte Frederiksens Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervorgebracht, jedoch mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1903. Die Wahl stand unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland. Nach langwierigen Verhandlungen gelang im dritten Anlauf die Bildung der neuen Koalition. Sollte die Mitte-Links-Koalition bestätigt werden, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin und hat dieses Amt seit der Wahl geschäftsführend inne.
