Britische Regierung verbietet iranische Revolutionsgarden
Die britische Regierung hat angekündigt, die iranischen Revolutionsgarden sowie die mit dem Iran verbundene Gruppe „Islamic Movement of Companions of the Right“ (IMCR) offiziell als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen. Dies kommt einem faktischen Verbot gleich. Premierminister Keir Starmer erklärte: „Wer diese Gruppen unterstützt oder ihnen hilft, muss künftig mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen.“ Der entsprechende Gesetzentwurf soll in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden.
Hintergrund der Revolutionsgarden
Die Revolutionsgarden sind eine ideologisch geprägte Streitmacht neben der regulären iranischen Armee. Sie gelten als besonders loyal zur geistlichen Führung und sollen die Islamische Republik gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Im Konflikt mit den USA und Israel werden die meisten iranischen Angriffe auf Golfstaaten den Revolutionsgarden zugeschrieben. Die Europäische Union hatte die Revolutionsgarden bereits Anfang des Jahres verboten.
IMCR und die Bedrohung für jüdische Einrichtungen
Neben den Revolutionsgarden will die britische Regierung auch die Gruppe IMCR als Sicherheitsrisiko einstufen. Diese hatte sich zu mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien bekannt. Laut Innenministerium gingen ihre Aktivitäten „mit Bedrohungen für Leib und Leben“ einher. In den vergangenen Monaten wurden in Großbritannien vermehrt Synagogen, Rettungsfahrzeuge jüdischer Organisationen und andere jüdische Einrichtungen attackiert. Das IMCR übernahm die Verantwortung für mehrere dieser Anschläge.
Reaktion der britischen Behörden
Mit der geplanten Einstufung sollen die britischen Behörden einfacher gegen die beiden Organisationen vorgehen können. Das Innenministerium betonte, der Schritt stärke die Fähigkeit der Regierung, Bedrohungen durch ausländische Mächte entgegenzuwirken – darunter „Spionage, ausländische Einmischung in unsere Demokratie, Sabotage und physische Angriffe“. Teheran setze auf „Stellvertreter und Schläger“, um seine „schmutzige Arbeit auf unserem Boden zu verrichten“, hieß es weiter. Nach Angaben des Ministeriums stehen hinter dem IMCR die Al-Kuds-Brigaden, die innerhalb der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze zuständig sind.
