Irland erlässt Einreiseverbot gegen rechtsextreme israelische Minister
Die irische Regierung hat ein Einreiseverbot gegen die beiden rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt. Justizminister Jim O'Callaghan wies die Einwanderungsbehörden an, den Ministern für Nationale Sicherheit und Finanzen die Einreise zu verweigern, sollten sie versuchen, nach Irland zu gelangen. Dies teilte das irische Justizministerium mit.
Begründung: Rolle im Gazakrieg
Die Entscheidung Dublins wird mit dem Verhalten der beiden Minister im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen begründet. Laut irischem Justizministerium spielten Ben-Gvir und Smotrich eine entscheidende Rolle bei der Eskalation der anhaltenden Katastrophe in Gaza. Ministerpräsident Micheál Martin erklärte auf einem Gipfel in Montenegro, das Verhalten der beiden Politiker rechtfertige aus seiner Sicht auch Sanktionen auf EU-Ebene. Er verwies auf den Umgang mit Aktivisten einer propalästinensischen Hilfsflotte sowie auf wiederholte Äußerungen der Minister. Ihr Verhalten und ihre Aussagen liefen im Kern auf den Wunsch hinaus, „die Palästinenser aus Palästina zu beseitigen“, so der irische Regierungschef.
Internationale Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich
Irland reiht sich damit in eine wachsende Liste von Ländern ein, die Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister verhängt haben. Frankreich hatte Ben-Gvir bereits im Mai die Einreise untersagt. Großbritannien erließ im Juni des vergangenen Jahres Einreiseverbote gegen beide Minister. Auch Spanien, Slowenien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben entsprechende Sanktionen verhängt. Ben-Gvir und Smotrich sind Teil der rechtsgerichteten Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ben-Gvir wurde nach der Parlamentswahl 2022 Minister, nachdem ein Bündnis seiner Partei mit Smotrichs Partei Religiöser Zionismus drittstärkste Kraft geworden war.
Irlands kritische Haltung gegenüber Israel
Irland gilt als einer der schärfsten Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Bereits im Jahr 2024 erkannte Dublin einen Palästinenserstaat an. Kurz darauf ordnete Israels Außenminister Gideon Sa’ar die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin an und begründete dies mit einer „extrem antiisraelischen Politik“ Irlands. Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben sich dadurch weiter verschärft.
