Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach heftiger Kritik endgültig die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer verworfen. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte vor dem US-Parlament: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“ Trump war wegen des Fonds zuletzt selbst in den Reihen seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offenbar beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker hatten von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption gesprochen. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben.
Hintergrund des Fonds
Rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) sollten nach früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen. Mit diesem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Kritiker befürchteten, dass Staatsgelder für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und während der Regierungszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 viele dieser Angeklagten begnadigt.
Rechtliche Auseinandersetzung
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs. Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die IRS untersteht dem US-Finanzministerium, das ebenso wie das Justizministerium von Trumps Regierung kontrolliert wird. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei, bei dem die Steuerbehörde auch auf die nachträgliche Prüfung von Steuererklärungen der Trumps verzichtete – ein ungewöhnlicher Schritt.
Gerichtlicher Stopp
Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des umstrittenen Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt, um sicherzustellen, dass bis zur endgültigen Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt werden kann. Nun hat die Regierung den Fonds endgültig aufgegeben.
