Die Berliner CDU zieht mit Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl im September. Das ist keine Überraschung – obwohl die Geduld mit ihm eigentlich erschöpft ist. Ein Kommentar von Lorenz Maroldt.
Wegners unbefriedigende Bilanz
Dass die Berliner CDU mit Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl im September zieht, ist eigentlich keine Nachricht, jedenfalls keine überraschende. Er ist Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister, seine Partei führt die Umfragen immer noch an, es gab keinen innerparteilichen Konkurrenten – und doch war Wegners Wahl mit 92,6 Prozent der Stimmen am Dienstagabend für etliche Delegierte nicht selbstverständlich.
Selten zuvor, wenn überhaupt jemals, waren ein Regierender Bürgermeister und sein Senat unbeliebter. Dabei schien Wegner vor gut drei Jahren neuen Schwung in die Politik zu bringen; er fühlte sich wohl in der Rolle des Regierenden Bürgermeisters für die ganze Stadt, die ihm nicht viele zugetraut hatten. Er setzte die richtigen Prioritäten, vor allem bei der dringend nötigen Verwaltungsreform, dem Schlüssel zur Lösung etlicher Probleme dieser Stadt. Vor allem aber beeindruckte er die politisch interessierte Öffentlichkeit durch die Aufstellung seines Teams: Der Wahlsieger schien mehr auf externe Expertise und Diversität gesetzt zu haben als auf getreue Parteifreundinnen und -freunde.
Heute ist von alledem nicht mehr viel übrig. Wegner wirkt unsicher, er hat sich hinter einer Abwehrhaltung verschanzt. Ihm unterlaufen Fehler, ständig muss er hinter selbst verursachten Missverständnissen aufräumen. Elf Abgänge auf Senats- und Staatssekretärsebene musste er hinnehmen oder selbst vornehmen; nur einer davon betraf die SPD, der Rest ist Wegner abhandengekommen.
Geduld in der CDU erschöpft
Auch in der CDU ist die Geduld mit ihm erschöpft. Die einen trauen ihm nicht mehr, die anderen trauen ihm nicht mehr viel zu – und beides ist miteinander verknüpft. Vielleicht war Wegner zu selbstsicher geworden und ist jetzt umso verunsicherter. Jedenfalls hat sich der Regierende Bürgermeister durch zweideutiges Verhalten und zweifelhafte Ausflüchte in kritischen Momenten immer weiter geschwächt.
Das begann mit dem behaupteten Zeitpunkt des Beginns der privaten Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch; da ging es gerade noch mal gut, das machte ihn womöglich übermütig. Das fand einen Tiefpunkt mit dem noch immer nicht vollständig aufgeklärten Tagesablauf beim großen Stromausfall (auch wenn er meint, dazu sei „alles gesagt“: ist es nicht). Kein Ende in der Affäre Hundt Das schwelt in der Fördergeldaffäre, von der er nichts mitbekommen haben will, was bei der bekannten Aktenlage schlecht ist für einen Regierenden Bürgermeister und bei der nachvollziehbaren Indizienlage unglaubwürdig für einen Kai Wegner; und das nimmt kein Ende mit der Affäre um Matthias Hundt.
Stets stellt sich nach und nach heraus, dass Dinge anders waren, als zunächst von ihm geglaubt, behauptet oder jedenfalls insinuiert wurden. So auch in der Sache Hundt. Kennengelernt haben will Wegner den inzwischen entlassenen Kurzzeitstaatssekretär im August 2024 in Berlin bei einem „Arbeitstreffen zu Themen der Luftverkehrsbranche“. Nach Tagesspiegel-Informationen mit dabei: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch.
Dokumentiert ist allerdings, dass sowohl Wegner als auch Günther-Wünsch bereits im Dezember 2022 bei einer Bildungs-Veranstaltung auf Hundt trafen – er referierte zum Thema „Was Berlin von Sachsen lernen kann“. Hundt bedankte sich bei LinkedIn anschließend „für den sehr intensiven Tag und die lebhaften Diskussionen“ besonders bei Günther-Wünsch – die den Beitrag mit einem „Gefällt mir“-Symbol quittierte.
Weitere Zusammenkünfte folgten. Man kannte einander also bereits länger, als Anfang des Jahres 2026 ein Nachfolger für die nach Brandenburg gewechselte Staatssekretärin Martina Klement gesucht wurde. Doch davon, dass Hundt bei der Bewerbung auf eine ähnliche Stelle in Dresden bereits im Auswahlverfahren gescheitert und dagegen vergeblich vor Gericht gezogen war; dass er in der CDU-geführten sächsischen Landesregierung und auch anderswo in Dresden alles andere als gut beleumundet war; dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten ermittelt – von alledem will Wegner nichts gewusst haben, als er Hundt engagierte und auf dessen Expertise und den „sehr beeindruckenden“ Lebenslauf verwies. Wegner besetzte diese für ihn so wichtige Schlüsselstelle offenbar ohne Prüfung, auf Gutglauben.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass dem Regierenden Bürgermeister sein einst durchaus vorhandenes politisches Gespür abhandengekommen ist. Wenn er es nicht bald wiederfindet, wird er sich wohl eine neue Aufgabe suchen müssen. Eine Stadt wie Berlin lässt sich so jedenfalls nicht erfolgreich regieren.
