Washington – Ein neuer Paukenschlag in der US-Politik! Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Im US-Kongress kam es am Dienstag zum Showdown: Justizminister Todd Blanche sagte auf Fragen bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus zum Haushalt des Justizministeriums: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen, Punkt.“
Blanche stellt klar: Kein Fonds für Kapitol-Stürmer
„Das wird also nie wieder weiterverfolgt?“, fragte die Abgeordnete Grace Meng, eine Demokratin aus New York, nach. „Richtig“, antwortete Blanche. Heißt: Die US-Regierung zieht ihr umstrittenes Milliarden-Projekt wieder zurück. Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten – unter anderem die Stürmer des US-Kapitols.
Trump unter Druck: Republikaner revoltieren
Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker sprachen von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um damit Druck auf Trump aufzubauen. Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Hintergrund: Trump-Klage gegen IRS
Hintergrund: Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS wegen eines Datenlecks verklagt und fordert 10 Milliarden Dollar Entschädigung. Bei dem Leak sollen Steuererklärungen von Trump öffentlich geworden sein. Nun will Trump die Klage fallen lassen – für Gegenleistungen. Ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar soll für Personen eingerichtet werden, die nach Trumps Ansicht durch Bundesermittlungen zu Unrecht benachteiligt wurden. Unter anderem sollen jetzt Personen profitieren, die am Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
Gericht stoppt Fonds vorläufig
Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des umstrittenen Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt. Damit wollte das Gericht sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann. Die Entscheidung von Trump und Blanche bedeutet nun das endgültige Aus für den Fonds. Beobachter sehen darin einen Sieg der republikanischen Basis über den Präsidenten, der sich in dieser Frage nicht durchsetzen konnte.
