IfW schlägt Strafzoll auf Russland-Handel vor
Wirtschaftsforscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der Europäischen Union und Russland vorgeschlagen. Die Einnahmen daraus sollen der Ukraine zugutekommen und den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Ein solcher „Ukraine-Unterstützungszoll“ könnte jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen, wie das IfW am Dienstag mitteilte.
„Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen“, sagte Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW. Vorgeschlagen wird, diesen Handel mit Zollsätzen von 30 bis 50 Prozent zu belasten. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland könnte durch eine Abgabe auf EU-Exporte nach Russland ergänzt werden. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro – trotz vieler westlicher Sanktionen seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Die Einnahmen könnten zur Finanzierung der militärischen Verteidigung, des Wiederaufbaus und für humanitäre Hilfe in der Ukraine beitragen, schlägt das IfW vor. Selbst die niedrigeren Schätzungen würden die erwarteten rund drei Milliarden Euro jährlich aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen deutlich übertreffen. Die EU könnte damit ihre bisherigen Hilfszusagen von durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro pro Jahr spürbar ausweiten.
„Die Politik bekäme damit ein flexibles Instrument an die Hand“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. „Die Zollsätze könnten beispielsweise im Rahmen einer Verhandlungslösung wieder sinken.“ Die Sorge, der Zoll könnte vor allem Verbraucher oder Unternehmen in der EU treffen, hält das IfW für unbegründet. Unternehmen hätten seit Kriegsausbruch im Februar 2022 ausreichend Zeit gehabt, ihre Lieferketten neu auszurichten.
Aus politischer Sicht sei insbesondere der Importzoll rechtlich leichter umsetzbar, da er auf bestehenden EU-Handelsregeln fußen könne. Die verbleibenden Handelsströme zeigten, dass Europa noch immer einen wichtigen Hebel ungenutzt lasse. „Dies ist eine verpasste strategische Chance“, sagte Schularick. (Reuters)
Nordkorea profitiert vom Ukraine-Krieg
Nordkorea könnte durch seine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Krieg gegen die Ukraine Einnahmen von bis zu 12,6 Milliarden Euro erzielt haben. Zu dieser Einschätzung kommt das südkoreanische Institute for National Security Strategy (INSS), das mit dem nationalen Geheimdienst des Landes verbunden ist, berichtet das US-amerikanische Portal „NK News“.
Dem Bericht zufolge profitiert Pjöngjang von Lieferungen von Artilleriemunition, ballistischen Raketen und der Entsendung nordkoreanischer Soldaten. Ein erheblicher Teil der Gegenleistungen erfolge nicht nur in Form von Geldzahlungen, sondern auch durch den Transfer militärischer Technologien, Energieressourcen und weiterer technischer Unterstützung.
Analysten zufolge haben diese Ressourcen zum Wirtschaftswachstum Nordkoreas sowie zu umfangreichen Bauprojekten in der Hauptstadt Pjöngjang beigetragen. Außerhalb der Hauptstadt lebt jedoch weiterhin ein Großteil der Bevölkerung in Armut und hat nur begrenzten Zugang zu grundlegenden Gütern. (Yulia Valova)
Ukraine automatisiert Kampf gegen Shahed-Drohnen
Die Ukraine will Abfangdrohnen weitestgehend autonom gegen russische Kampfdrohnen des Typs Shahed einsetzen, teilte der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, mit. Ein neu entwickeltes System soll etwa 95 Prozent des gesamten Abfangprozesses autonom ausführen. Nachdem ein Operator ein Ziel ausgewählt und den Angriff freigegeben habe, verfolge, identifiziere und bekämpfe die Drohne das Ziel selbstständig, hieß es.
Laut Fedorow wurde die Technologie bereits erfolgreich unter Gefechtsbedingungen in der Region Charkiw getestet. Die Ukraine betrachtet autonome Systeme als einen der wichtigsten Entwicklungsbereiche der Luftverteidigung angesichts der zunehmenden russischen Drohnenangriffe. (Yulia Valova)
Ukrainische Grenzschützer fangen Kämpfer aus Burundi
Ukrainische Grenzschützer haben eigenen Angaben zufolge einen Staatsbürger aus Burundi gefangen genommen, der auf russischer Seite in Donezk gekämpft haben soll. Der ausländische Söldner sei aufgegriffen worden, nachdem seine Einheit im Gefecht auseinandergerissen worden war, teilte der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mit. Der Gefangene habe mehrere Tage ohne Nahrung und Wasser verbracht und seine Teilnahme am Krieg mit schwierigen Lebensumständen begründet.
Burundi ist ein Staat in Ostafrika. Der Gefangene ist einer der wenigen bekannten Bürger dieses Landes, die aufseiten der russischen Streitkräfte in der Ukraine gekämpft haben sollen. (Yulia Valova)
Ukraine attackiert Straßenverbindung zur Krim
Die ukrainische Armee attackiert weiter eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge durch Drohnenangriffe beschädigt worden, teilte der Chef der russischen Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram mit. Die Brücke sei für den Verkehr gesperrt. Saldo riet Autofahrern, auf die längere Straße über Perekop auszuweichen.
Die Angriffe auf die Brücke zählen zu einer seit Mai laufenden Operation der Ukrainer, die für Russland militärisch bedeutende Krim abzuriegeln. Die russische Armee nutzt die Halbinsel für Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet und zur Versorgung ihrer Einheiten in der Südukraine. Allerdings ist die Krim nur über drei Straßen erreichbar – die Strecken über Perekop und Tschonhar im Norden sowie über die neu gebaute Brücke von Kertsch im Osten.
Für Treibstofftransporte per Bahn oder Lastwagen ist die Brücke von Kertsch allerdings zu unsicher. Mehrere Fähren, die von Russland zur Krim kursierten, hat die Ukraine ausgeschaltet. Moskau hat entlang des Asowschen Meeres eine neue Straße zur Versorgung der Krim gebaut. Doch auch dort spüren ukrainische Drohnen mittlerer Reichweite Militär- und Treibstoff-Lkws auf und zerstören sie. Auf der 2014 annektierten Halbinsel, die für Russland zugleich ein wichtiges Feriengebiet ist, musste Treibstoff bereits rationiert werden. (dpa)
Russland: Bereitschaft zu Atomwaffeneinsatz mit Belarus
Russland und Belarus sind zur Gewährleistung ihrer Sicherheit nach russischen Angaben jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel einschließlich Atomwaffen einzusetzen. Dies sagte der russische Vize-Außenminister Michail Galusin der Zeitung „Iswestija“. Russland unterhalte eine militärische Präsenz in Belarus und beide Länder nähmen regelmäßig gemeinsame Bereitschaftsprüfungen vor, erklärte er weiter. „Wir sind jederzeit bereit, alle Mittel, einschließlich nuklearer, einzusetzen, um die Sicherheit des (aus beiden Ländern bestehenden) Unionsstaates zu gewährleisten.“ (Reuters)
Tote und Verletzte bei Angriffen auf Region Charkiw
Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Region Charkiw wurden nach Behördenangaben vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Zuvor war von drei Toten die Rede gewesen. Alle vier – drei Frauen und ein Mann – kamen nach Angaben des regionalen Gouverneurs Oleh Synjehubow in der Stadt Tschuhujiw ums Leben. Sechs weitere seien dort verletzt worden, teilt die Bürgermeisterin der Stadt über Telegram mit.
„Die Angriffe haben Brände ausgelöst und mindestens 18 Fahrzeuge beschädigt“, fügte er hinzu. Zudem seien mehrere Wohngebäude beschädigt worden. Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Regionalhauptstadt Charkiw hätten zudem 15 Menschen medizinische Hilfe benötigt. Die ukrainische Luftwaffe ortete bis zum Morgen 168 russische Drohnen und Raketen, von denen 148 abgewehrt worden seien. Unterdessen meldet die von Russland annektierte Halbinsel Krim die Abwehr von Drohnenangriffen. (Reuters/AFP/dpa)
Selenskyj lobt Gespräch mit US-Gesandten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Ukraine-Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schreibt Selenskyj auf Telegram. Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich die Regierung in Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Selenskyj betont jedoch, das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa bleibe auf der Tagesordnung. Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G7-Gipfel im französischen Evian gesprochen. (Reuters)
Zivile Opfer bei russischen Angriffen
Durch russische Angriffe in der Ukraine sind am Montag laut Behörden mindestens vier Zivilisten in verschiedenen Regionen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der südöstlichen Region Saporischschja wurden bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in der gleichnamigen Stadt zwei Frauen getötet, wie Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram erklärte. 18 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter vier Kinder.
In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine wurde nahe der Grenze zu Russland ein 71-Jähriger getötet. Laut Gouverneur Oleh Grigorow war der Mann zum Zeitpunkt des Angriffs mit dem Fahrrad unterwegs. In der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk wurde eine 49-jährige Frau getötet, wie der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Hanscha, erklärte. Vier weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Stadt Nikopol verletzt worden. Ein Wohnhaus, eine Bank und ein Geschäft seien angegriffen worden. In der östlichen Region Donezk wurden den Behörden zufolge mindestens sieben Menschen bei Angriffen auf die Stadt Slowjansk verletzt. Drei weitere Menschen wurden in der Region Odessa im Süden verletzt. (AFP)
Estland beschränkt Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche
In Estland hat das Verfassungsgericht die umstrittenen Änderungen am Kirchen- und Gemeindegesetz für verfassungskonform erklärt, mit denen der Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in dem Baltenstaat gestoppt werden soll. Das oberste Gericht des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes befand, dass die neuen Bestimmungen nicht willkürlich angewendet werden könnten und die Vereinigungs- und Religionsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken.
Damit wies das Richtergremium einen Antrag von Präsident Alar Karis ab, nach dessen Ansicht die Regelungen zu unbestimmt seien und im Widerspruch zu Teilen der estnischen Verfassung stehen. Das Parlament in Tallinn hatte im Frühjahr 2025 Änderungen am Kirchen- und Gemeindegesetz verabschiedet, durch die die orthodoxe Kirche gezwungen wird, alle Verbindungen zum Moskauer Patriarchat abzubrechen. Die Regelung wurde von der Regierung in Tallinn als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Unterstützung durch den russisch-orthodoxen Moskauer Patriarch Kirill beschlossen. In Estland, wo eine große russische Minderheit lebt, gehören mehr als 100.000 Gläubige der orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats an.
Innenminister Igor Taro betonte, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil vielen orthodoxen Christen die Möglichkeit gebe, sich von Kirchenführern zu befreien, die den Krieg rechtfertigen. Anders als vom Kreml behauptet, führten die Gesetzesänderungen nicht zu einem Verbot der russisch-orthodoxen Tradition in Estland. Auch beabsichtige der Staat nicht, Kirchengebäude oder Klöster zu schließen, teilte Taro mit. (dpa)
EU: Sanktionen kosten Russland bis zu 1,5 Billionen Dollar
Westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs haben Russland nach Angaben der EU-Außenbeauftragten schätzungsweise bereits 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar (1,0 bis 1,3 Billionen Euro) gekostet. „Die Zahlen sprechen Bände“, sagte Kaja Kallas in einer Pressekonferenz zum EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia. Stein für Stein bringe man das Fundament von Russlands Kriegswirtschaft zum Einsturz.
Zum Außenministertreffen am kommenden Montag liegen laut Kallas Vorschläge für Sanktionen gegen mehr als 80 weitere Akteure auf dem Tisch. Sie sollten den militärisch-industriellen Komplex in Russland, aber auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen und Propagandisten treffen, erklärte sie. Zu der nicht erfolgten Einladung an die EU zu dem Ukraine-Gipfeltreffen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Sonntag in London sagte Kallas, Mitgliedstaaten hätten deutlich gemacht, dass die Länder, die Russland besser kennen als alle anderen, gehört werden müssten. Grundsätzlich brauche man strategische Geduld, um Russland tatsächlich in eine Lage zu bringen, in der es ernsthaft verhandeln würde. „Wir haben den Eindruck, dass wir dort noch nicht sind“, sagte sie. Auch deswegen brauche man zusätzlichen Druck und weitere Sanktionen. (dpa)
Moskau lehnt neue Friedensinitiative ab
Die russische Führung hat ablehnend auf die neue Initiative der Ukraine und führender europäischer Staaten für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Staaten Doppelzüngigkeit vor. „Macron, Starmer und Merz versuchen, von Frieden zu reden, und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei unlogisch, zeige aber die wahren Absichten in den europäischen Hauptstädten.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Haltung zu neuen Verhandlungen schon vergangene Woche beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht, sagte Peskow. Die Ukraine begehe derzeit „terroristische Verbrechen“, was es schwer mache, sich irgendeine Vereinbarung mit ihr vorzustellen, zitierte Peskow den Kremlchef. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine hatten Putin am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen in London zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein. (dpa)
Urteil in Abwesenheit: Zehn Jahre Haft für Chodorkowski
Die russische Justiz hat den Kremlkritiker und Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Moskau befand den exilierten früheren Chef des Ölkonzerns Yukos für schuldig, angebliche Unwahrheiten über die russische Armee verbreitet zu haben. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Chodorkowski wurde vorgeworfen, im Herbst 2022 interne Zahlen zu den Verlusten der russischen Armee in der Ukraine veröffentlicht zu haben. In einem Video von 2024 kritisierte er den russischen Raketeneinschlag an einem Krankenhaus für krebskranke Kinder in Kiew mit zwei Toten und vielen Verletzten – auch dies wurde ihm als Diffamierung der Armee ausgelegt.
Chodorkowski, früher der reichste Mann Russlands, saß von 2003 bis 2013 in Lagerhaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung; sein Ölkonzern Yukos kam unter staatliche Kontrolle. Im Exil ist der 62-Jährige einer der bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin und wendet die Reste seines Vermögens für die russische Opposition auf. (dpa)
Bundesregierung will Ukraine-Verhandlungen mit neuer Wucht vorantreiben
Deutschland und seine europäischen Partner wollen sich nach Angaben der Bundesregierung verstärkt um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühen. „Wir sind in einer Phase der Neuorientierung, auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Er verwies auch auf die Lage in Russland nach den jüngsten massiven Drohnenangriffen der Ukraine. „All dies gibt Anlass darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann“, sagte Kornelius. Dieser Prozess beginne nun „mit neuer Wucht in Europa“.
„Neu ist auch, dass wir den Verhandlungsprozess, den die USA maßgeblich geleitet haben, aufnehmen und weiterführen“, sagte der Regierungssprecher. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den USA und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Grundlage der diplomatischen Bemühungen sei die Erklärung der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach ihrem Treffen am Sonntag in London. (AFP)
EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine
Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das Tempo und das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung bedeutender Reformen haben diese Zahlung gerechtfertigt“, teilte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, die Gelder sollten für die Finanzierung der wichtigsten Staatsausgaben verwendet werden – darunter für den sozialen und humanitären Bedarf.
Bei der Auszahlung handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission um die mittlerweile siebte aus der sogenannten Ukraine-Fazilität. Über dieses Finanzierungsinstrument sollen bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land gehen können. Seit Beginn der russischen Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach jüngsten EU-Angaben Hilfen im Umfang von knapp 205 Milliarden Euro zugesagt – von militärischer und finanzieller Unterstützung bis hin zu Hilfe für Geflüchtete. Davon kamen 3,8 Milliarden Euro aus Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte. (dpa)
Ukraine greift russisches Öldepot an
Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben das Öldepot Gruschowa an. Dieses gehöre zum russischen Ölterminal Schescharis in der Schwarzmeer-Hafenstadt Noworossijsk, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem meldet er einen Angriff auf eine Pumpstation für Pipelines in der Region Wolgograd. An beiden Anlagen seien Brände ausgebrochen. (Reuters)
Ukraine meldet Geländegewinne
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Armeechef Oleksandr Syrskyj seit Anfang 2026 mehr als 600 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. Allein im Mai habe die Ukraine 100 Quadratkilometer mehr unter ihre Kontrolle gebracht, als sie verloren habe, teilt Syrskyj über Telegram mit. Wo genau die Geländegewinne erzielt wurden, lässt er offen. (Reuters)
Nato-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab
Kampfjets des westlichen Militärbündnisses Nato schießen eine Drohne über Lettland ab. Das teilt die lettische Armee mit. Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht. Mindestens eine Drohne sei aus Russland in den lettischen Luftraum eingedrungen, sagt ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein zwischenzeitlich ausgerufener Luftalarm wurde aufgehoben. Davor waren Einwohner der an Russland und Belarus grenzenden östlichen Regionen aufgefordert, in den Gebäuden zu bleiben. Verirrte Militärdrohnen schüren in den baltischen Staaten und Finnland zunehmend die Sorge vor einem Übergreifen des Ukraine-Krieges auf die nördlichen Nato-Grenzen. Hintergrund sind verstärkte ukrainische Angriffe auf russische Ölhäfen an der Ostsee, bei denen Drohnen wiederholt ihre Ziele verfehlen. (Reuters/dpa)
ISW: Ukrainische Angriffe beeinträchtigen russische Logistik
Ukrainische Angriffe auf russische Nachschubwege in den besetzten Gebieten im Süden und Osten der Ukraine beeinträchtigen die Logistik der russischen Streitkräfte zunehmend. Die daraus entstehenden operativen Folgen dürften sich in den kommenden Monaten weiter verstärken, schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Die Analysten verweisen insbesondere auf die ukrainische Feuerkontrolle über russische Versorgungsrouten entlang der Fernstraße M-04 zwischen Isvaryne, Donezk und Dnipro.
Nach Einschätzung des ISW sind russische Truppen dadurch zunehmend gezwungen, kleinere Nebenstraßen und Umgehungsrouten zu nutzen. Dies dürfte die Versorgung der russischen Einheiten verlangsamen und die Logistik zusätzlich belasten. (Valeriia Semeniuk)
