Das israelische Parlament, die Knesset, hat in einer ersten Lesung für seine eigene Auflösung gestimmt. Damit rücken vorgezogene Neuwahlen näher. 106 der 120 Abgeordneten unterstützten den entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Der Vorschlag muss jedoch noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, bevor er endgültig verabschiedet werden kann.
Termin für Neuwahl noch offen
Obwohl die erste Hürde genommen ist, bleibt der genaue Wahltermin unklar. Die Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist sich über den Zeitpunkt uneinig. Offiziellen Angaben zufolge wurde noch kein Datum festgelegt. Israelischen Medienberichten zufolge soll der Termin erst vor den beiden abschließenden Lesungen bestimmt werden. Der mögliche Zeitraum liegt zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober. Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober stattfinden.
Ultraorthodoxe drängen auf frühen Wahltermin
Die streng religiösen Koalitionspartner Netanyahus bestehen auf einem Termin Anfang September. Sie argumentieren, dass vor den wichtigen jüdischen Feiertagen eine höhere Wahlbeteiligung unter ultraorthodoxen Wählern zu erwarten sei. Netanyahu hingegen bevorzugt einen späteren Termin, um noch weitere Gesetze zu verabschieden und militärische Ziele zu erreichen. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist unsicher, ob der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels nach der Wahl erneut eine Mehrheit erlangen kann.
Streit um Wehrpflicht als Auslöser
Hintergrund der Parlamentsauflösung ist ein Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Die Koalitionspartner fordern die Auflösung, weil die Regierung kein Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer vom Militärdienst durchsetzen konnte. Dieses Vorhaben ist angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und des Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 stark umstritten. Ultraorthodoxe Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit, doch diese Ausnahmeregelung lief vor etwa zwei Jahren aus.
Bereits im vergangenen Monat hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in einer Vorabstimmung für die Auflösung der Knesset gestimmt. Wann die letzten beiden Lesungen stattfinden, ist noch nicht bekannt.
