Berlin – Der Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar (45) bei Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) stand ganz im Zeichen der Ukraine-Politik. Während Merz den ungarischen Neuanfang lobte, zeigten sich in der Frage der Ukraine-Unterstützung weiterhin deutliche Differenzen.
Merz wirbt um Unterstützung für Ukraine-Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz rief Magyar dazu auf, die europäische Politik gegenüber der Ukraine mitzutragen. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán, der diese Politik jahrelang blockiert hatte, solle Ungarn nun an einem Strang ziehen. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte Merz und bezeichnete Magyars Wahlsieg im April als „Inspiration für ganz Europa“.
Minderheitenrechte als Stolperstein
Ein zentrales Problem zwischen Budapest und Kiew ist die Situation der rund 100.000 ungarischstämmigen Einwohner in der Region Transkarpatien. Magyar machte klar, dass er die Beziehungen zur Ukraine erst normalisieren werde, wenn diese Minderheit ihre Rechte erhält. Ein ukrainisches Gesetz von 2017, das Ukrainisch als Hauptsprache in der Sekundarbildung vorschreibt, hatte die Beziehungen massiv belastet. „Ein Land, das EU-Beitrittsverhandlungen beginnen möchte, muss grundlegende Menschenrechte einhalten“, betonte Magyar. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit und kündigte ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) in der kommenden Woche an.
Keine Waffen aus Ungarn
Magyar stellte gegenüber Merz klar, dass Ungarn auch unter seiner Regierung keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Allerdings hatte er nach seinem Wahlsieg gegen den moskaunahen Orbán den Widerstand gegen die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU an die Ukraine aufgegeben. Dies werteten Beobachter als ersten Schritt zur Annäherung an den EU-Kurs.
Merz mahnt zu europäischer Geschlossenheit
Der Bundeskanzler betonte, dass bilaterale Fragen wie die Minderheitenrechte wichtig seien, aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung für Kiew gehen dürften. „Europa darf nicht vom Ziel abgebracht werden, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine förmlich zu eröffnen“, so Merz. Die Gespräche endeten mit einem Appell an die Einheit der EU in der Ukraine-Frage.
