Mit einer Stimme Unterschied hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Parlament eine Niederlage erlitten. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten 188 Abgeordnete gegen einen wichtigen Änderungsantrag ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), während nur 187 dafür votierten. Für die rechte Regierungschefin ist es nach einer gescheiterten Volksabstimmung bereits der zweite Rückschlag binnen weniger Monate.
Hintergrund der Wahlrechtsreform
Die Fratelli-Vorsitzende setzt sich seit längerer Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Dazu gehört, dass der Regierungschef künftig direkt gewählt und die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus erhalten soll. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse benötige. In dem konkreten Änderungsantrag ging es jedoch nur darum, dass bei einer Parlamentswahl künftig sogenannte Vorzugsstimmen ermöglicht werden sollten, mit denen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn gewählt werden können. Dieser Antrag scheiterte in geheimer Abstimmung.
Reaktionen und politische Folgen
Aus der linken Opposition kamen sogleich Forderungen nach Melonis Rücktritt und Neuwahlen. Die Niederlage ist für Meloni besonders heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung versprochen hatten. Eigentlich verfügt die Koalition im Parlament über eine satte Mehrheit, weshalb auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben müssen. Meloni selbst reagierte auf die Schlappe mit den Worten: „Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.“
Zweite Niederlage in kurzer Zeit
In Italien wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr neu gewählt. Meloni regiert mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien seit Herbst 2022. Sollte sie bis nach der Sommerpause durchhalten – was als wahrscheinlich gilt –, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück. In diesem Frühjahr war Meloni jedoch bereits mit Plänen für eine grundlegende Justizreform gescheitert: In einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit klarer Mehrheit dagegen aus.
Ausblick
Trotz der Niederlage in der Wahlrechtsfrage liegt Meloni mit ihrer Partei in den Umfragen seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften. Vermutet wird, dass sie ihr Vorhaben trotz des Rückschlags weiterverfolgen will. Die politische Lage in Italien bleibt angespannt, und die Opposition drängt auf Neuwahlen.
