Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ist auf einer iranischen Todesliste aufgetaucht, die von der Teheraner Gemeindeverwaltung in der Zeitung Hamshahri veröffentlicht wurde. Neben Merz sind auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) und US-Präsident Donald Trump (80) abgebildet. Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen die Gefährdungslage des Kanzlers.
Hintergrund der Todesliste
Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei (57) hatte nach dem Tod seines Vaters mit Rache gedroht. Die Liste gilt als Propagandainstrument, aber auch als mögliche Ankündigung von Anschlägen. Marc Henrichmann (50, CDU), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: „Eine solche Todesliste wird mit großer Sicherheit nicht ohne Wissen des Mullah-Regimes veröffentlicht.“
Merz besuchte am Dienstag eine Militärparade in Paris zum französischen Nationalfeiertag, scheinbar unbeeindruckt von der Drohung.
Iran im Fokus der Spionageabwehr
Der Iran gehört zu den wichtigsten Bearbeitungsschwerpunkten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen (54) sagte Ende März auf einer Sicherheitstagung, die deutsche Spionageabwehr habe bereits „Vorbereitungshandlungen für Tötungsoperationen und Aktionen gegen jüdische, israelische, jetzt auch vermehrt amerikanische Ziele“ festgestellt.
Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Christoph de Vries (51, CDU) warnte im Frühjahr vor einer angespannten Sicherheitslage: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sind mit Blick auf die Gefährdungslage für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Folge der militärischen Aktivitäten im Iran höchst alarmiert und wachsam.“
Mögliche Bedrohungsszenarien
De Vries ergänzte: „Zu den möglichen Bedrohungsszenarien zählen auch Anschläge durch OK-Strukturen (Organisierte Kriminalität), die das Mullah-Regime oder seine Proxys beauftragen.“ Marc Henrichmann hält einen Angriff für möglich. Er sagte, dass „die Verzweiflung, aber auch die Aggressivität Teherans“ zu einem Vergeltungsschlag führen könnte. Zugleich warnte er: „Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch vor Angriffen gegen Politiker in Berlin nicht zurückschrecken würden.“
Ein Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zeigt die Ernsthaftigkeit der Bedrohung: Zwei iranische Agenten müssen sich verantworten, weil sie im Auftrag des Iran den Grünen-Politiker Volker Beck (65) ermorden wollten.
Schutzmaßnahmen für Merz
Friedrich Merz zählt zu den am besten geschützten Personen weltweit. Die iranischen Geheimdienste sind offenbar teilweise von israelischen Behörden infiltriert. Telefon- und Internetkommunikation werden von US-Diensten überwacht. Näherten sich mutmaßliche iranische Handlanger dem Reichstag, dem Bundeskanzleramt oder Wohnungen des Kanzlers, würden Objektschützer sie sofort ins Visier nehmen. Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts schützt den Kanzler rund um die Uhr mit gepanzerten Fahrzeugen und Personenschützern. Jeder Termin wird zuvor von Vorauskommandos überprüft, dabei kommen auch Sprengstoff-Spürhunde zum Einsatz.
