Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. Bei einer Kundgebung zum zweiten Jahrestag ihres Wahlsiegs in Mexiko-Stadt sagte sie: „Es sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land.“
Vorwürfe gegen US-Justizbehörde
Sheinbaum erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Darunter seien ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Details nannte sie nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
„Wenn aus dem Ausland bestimmt wird, wer schuldig ist und wer nicht, oder Druck auf mexikanische Institutionen ausgeübt wird, geht es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Einmischung“, so Sheinbaum. Sie fügte hinzu: „Mexiko ist die Piñata von niemandem.“ Eine Piñata ist eine Figur aus Pappmaché, auf die Kinder mit Stöcken einschlagen, bis Süßigkeiten herausfallen.
Informationskampagne geplant
Die Präsidentin rief ihre Anhänger auf, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. Dort solle über die Verteidigung der nationalen Souveränität informiert werden.
Die Äußerungen fallen in eine Zeit verstärkter Diskussionen über ausländische Einflussnahme auf Wahlen in Mexiko. Erst kürzlich billigte das Parlament eine von der Regierungspartei Morena unterstützte Verfassungsreform, die bei nachgewiesener Einmischung aus dem Ausland eine Annullierung von Wahlen ermöglicht. In einem Jahr werden in Mexiko die beiden Kammern des Kongresses neu gewählt.
Tödlicher Unfall mit CIA-Agenten
Die Einmischung könnte jedoch nicht auf die politische Ebene beschränkt sein. Ende April kamen zwei US-amerikanische Staatsbürger bei einem Autounfall im Norden Mexikos ums Leben. Bei ihnen handelte es sich offenbar um Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA.
Die CIA-Beamten starben zusammen mit zwei mexikanischen Beamten, als ihr Fahrzeug auf dem Rückweg von einer von den mexikanischen Streitkräften geleiteten Operation gegen geheime Methamphetamin-Labore verunglückte. Dies berichtete unter anderem die „New York Times“ unter Berufung auf die Behörden des Bundesstaates Chihuahua.
Sheinbaum fordert Aufklärung
Präsidentin Sheinbaum wusste laut eigenen Angaben nichts von dem Einsatz. „Es handelte sich nicht um eine Operation, von der das Sicherheitskabinett Kenntnis hatte“, erklärte sie gegenüber Journalisten. „Wir wurden nicht informiert. Es war eine Entscheidung der Regierung von Chihuahua.“
Sie verlangte Aufklärung darüber, was genau die US-amerikanischen und mexikanischen Beamten im Norden von Chihuahua getan hätten. Sie wies darauf hin, dass jede Zusammenarbeit zwischen der lokalen Regierung und den USA ohne Genehmigung der Bundesregierung einen Verstoß gegen mexikanisches Recht darstelle.
