Buenos Aires/Berlin – Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß sorgt Argentiniens Präsident Javier Milei für Aufsehen. Der Ultraliberale kündigte ein Reformpaket an, das er selbst als „das wichtigste seit 91 Jahren“ bezeichnet. Im Zentrum steht die „Grillete Fiscal“ – eine Art Steuer-Fußfessel für die Politik. Sie soll Politiker persönlich haftbar machen, wenn der Staat in die roten Zahlen rutscht.
Das Prinzip ist simpel: Läuft der Haushalt über mehrere Monate ins Minus, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen ein Sanierungsprogramm vorlegen. Gelingt das nicht, wird die Regierung automatisch heruntergefahren – ein Shutdown nach US-Vorbild. Die Folge: Präsident, Vizepräsident, Minister und Abgeordnete erhalten bis auf Weiteres kein Gehalt. Dagegen unangetastet bleiben sollen Renten, Gesundheitsversorgung, Polizei und Verteidigung.
Der Begriff „Grillete Fiscal“ ist dabei wörtlich zu verstehen: eine Fußfessel, die die fiskalischen Spielräume der Regierung einschränkt. In der Praxis könnte das bedeuten, dass Monat für Monat überprüft wird, ob die Einnahmen die Ausgaben decken. Andernfalls greifen automatische Sanktionen – ohne dass die Politik noch eingreifen kann. So will Milei verhindern, dass sich der Staat weiterhin über Notenbankkredite finanziert.
Die geplante Fußfessel geht in ihrer Symbolik weit über klassische Haushaltsregeln hinaus. Sie macht die Politiker direkt für die Staatsverschuldung verantwortlich. Selbst wenn die direkten Einsparungen begrenzt sind, erhofft sich Milei einen disziplinierenden Effekt: Kein Politiker will auf sein eigenes Einkommen verzichten.
In einer TV-Ansprache wurde Milei emotional. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte gilt: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, zahlt die Politik den Preis dafür – nicht das Volk“, sagte der Staatschef. Die Ankündigung könnte weitreichende Folgen haben – auch für die Diskussion in Deutschland.
„Von Milei kann sich Merz eine Scheibe abschneiden“
In Deutschland wächst die Diskussion über Schuldenbremsen und Haushaltsdisziplin. Vor diesem Hintergrund fällt die Reaktion aus dem FDP-Lager auf Mileis Vorschlag besonders auf – auch wenn sich die politischen Systeme kaum vergleichen lassen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen (45) sagte gegenüber BILD: „Von Milei kann sich Merz gerne eine Scheibe abschneiden. Wer als Politiker schlecht haushaltet, spürt das im eigenen Geldbeutel.“ Er nannte die Idee unkonventionell, aber reizvoll. „Kein Cent mehr für Klingbeil & Co., bis sie die Ausgaben in den Griff bekommen haben. Das Sparen würde ihnen plötzlich viel besser gelingen!“
Fiskalische Fessel als Segen – oder Symbolpolitik?
Hagen sieht in einer solchen „fiskalischen Fessel“ einen Segen für kommende Generationen, „die später die Zeche für die heutigen Schulden zahlen müssen“. Doch nicht alle Experten sind überzeugt. Kritiker argumentieren, der Gehaltsstopp für Politiker sei mehr Symbolpolitik als effektive Bekämpfung der Verschuldung. Schließlich machten Politikergehälter nur einen Bruchteil der Staatsausgaben aus – die tatsächlichen Einsparungen wären also minimal.
In Deutschland: Grundgesetz lässt Milei-Modell nicht zu
In Deutschland wäre eine Übernahme des Modells derzeit nicht möglich. Das Grundgesetz sichert Abgeordneten eine feste Entschädigung zu. Diese liegt aktuell bei monatlich 11.833 Euro. Eine Streichung dieses Anspruchs wäre nur durch eine Verfassungsänderung vorstellbar – ein äußerst schwieriges Unterfangen, das eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern würde. Die Abgeordnetenentschädigung ist im Grundgesetz verankert, um die Unabhängigkeit der Volksvertreter zu sichern. Eine Kürzung als Sanktion würde dieses Prinzip aushebeln und wäre rechtlich höchst angreifbar.
Auch die übrigen Vorschläge Mileis sind für Europa ungewohnt. Doch der Grundgedanke – Politiker persönlich für die Finanzpolitik in die Pflicht zu nehmen – könnte auch hierzulande Debatten anregen.
Milei ordnet Notenbank neu
Das Reformpaket enthält noch einen weiteren radikalen Baustein. Laut Milei soll die argentinische Zentralbank nur noch ein Ziel haben: einen stabilen Peso. Dem Staat soll verboten werden, bei der Notenbank frisches Geld zu drucken. Genau das hätten frühere Regierungen jahrzehntelang getan und damit die Inflation angeheizt. Ob mit der neuen Linie die Preissteigerungen nachhaltig eingedämmt werden können, bleibt abzuwarten.
Ob sich das Modell insgesamt bewährt, wird sich zeigen. Fest steht: Milei hat mit seiner „Steuer-Fußfessel“ eine Diskussion ausgelöst, die weit über Argentinien hinausreicht. Auch wenn Deutschland sie verfassungsrechtlich kaum übernehmen könnte, taugt sie als Denkanstoß für eine diszipliniertere Haushaltspolitik.
