Berlin – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat im ZDF-Sommerinterview die Rolle ihrer Partei in der großen Koalition verteidigt und zugleich mehr Profil angemahnt. Die Partei müsse sichtbarer werden, sagte die 58-jährige Bundesarbeits- und Sozialministerin. Zugleich sei die SPD derzeit das einzige Stoppschild gegen Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten. In dem traditionsreichen Interview-Format bezog die Duisburgerin auch klar Stellung zu den umstrittenen Rentenplänen der Koalition.
SPD als Korrektiv in der Koalition
Bas betonte, dass die SPD in der Zusammenarbeit mit der Union bereits „viel durchgesetzt“ habe. Dennoch könne angesichts der aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen niemand in der Partei zufrieden sein. Die SPD müsse sich neu aufstellen, so die Parteichefin. Es gehe nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die Menschen müssten wieder klarer erkennen, wofür die Sozialdemokratie stehe.
Gleichzeitig verteidigte Bas den Kurs der SPD in der Bundesregierung. Es gebe auch innerparteiliche Kritik an dieser Linie, wie ein Brandbrief des SPD-Unterbezirks Bielefeld an die Parteispitze belege. Die Kritik werde ernst genommen. „Wir nehmen die Kritik ernst“, sagte Bas wörtlich. Die Konsequenz könne aber nicht bedeuten, die Koalition infrage zu stellen. „Wir haben eine historische Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“, so die SPD-Chefin. Andernfalls drohe ein „neoliberaler Kurs“, der nicht mehr aufzuhalten sei.
Stoppschild für Arbeitnehmerrechte
Die SPD sei „das einzige Stoppschild in der Regierung“, wenn es um Einschnitte beim Kündigungsschutz oder beim Arbeitszeitgesetz gehe, erklärte Bas. Deshalb sei es wichtig, dass die Sozialdemokraten weiterhin in der Regierung mitarbeiteten und als Korrektiv wirkten. Ohne die SPD wären Arbeitnehmerrechte in der Koalition vermutlich weit weniger geschützt. Diese Haltung dürfte auch die kommenden Rentenreform-Debatten prägen. Bas zeigte sich in dem Interview offen für einzelne Änderungen, warnte jedoch davor, das Gesamtpaket aufzuschnüren.
Rentenkompromiss: Licht und Schatten
Zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission äußerte sich Bas als Bundesarbeitsministerin. Diese seien kein „Wunschergebnis“, räumte sie ein. „Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat“, sagte sie. Es handle sich aber um einen Kompromiss, aus dem man nicht einfach „einzelne Dinge herausnehmen“ könne. Das Rentenpaket solle „zusammenbleiben“, so Bas. Die Vorschläge würden in Partei und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, dennoch sei der Gesamtzusammenhang entscheidend.
Allerdings stellte die SPD-Chefin klar: Falls die Union – etwa durch Forderungen von Ost-Ministerpräsidenten der CDU – an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, werde die SPD „sicher nicht dagegen sein“. Die SPD habe stets vertreten, dass Menschen, die sehr lange eingezahlt und früh mit der Arbeit begonnen haben, auch die Möglichkeit haben müssten, aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Dieser Grundsatz habe für die Sozialdemokraten Priorität.
Debatte um Minijobs
In anderen Punkten zeichnet sich allerdings Uneinigkeit ab. So forderte CSU-Chef Markus Söder (59) erneut, bei den Abgaben auf Minijobs Ausnahmeregelungen beizubehalten. Bas zeigte Verständnis für derartige Diskussionen, verwies jedoch darauf, dass das Rentenpaket als Ganzes betrachtet werden müsse. Es werde einzelne Punkte geben, über die gestritten werde, das sei normal. Entscheidend sei am Ende ein ausgewogener Gesamtkompromiss, der die Beitragszahler nicht überfordere.
Bas betonte, dass eine Rentenreform notwendig sei, um das System zukunftsfest zu machen. Gleichzeitig dürfe die Belastung für Arbeitnehmer nicht zu stark ansteigen. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass langjährig Versicherte und Geringverdiener geschützt blieben. Die Ministerin mahnte zugleich, die Diskussionen über einzelne Punkte dürften nicht den Blick auf das große Ganze verstellen.
Ausblick für die Partei
Das ZDF-Sommerinterview machte deutlich, dass Bärbel Bas ihrer Partei einen schwierigen Spagat abverlangt: einerseits Regierungsverantwortung in der Großen Koalition zu übernehmen, andererseits das eigene Profil zu schärfen. Die SPD müsse als eigenständige Kraft auftreten, ohne die Koalition zu gefährden. Ob das gelingt, dürfte sich auch bei den kommenden Landtagswahlen zeigen, bei denen die SPD ihre Position behaupten muss.
Die Parteichefin zeigte sich dennoch zuversichtlich. Die SPD habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie aus schwierigen Lagen zurückkommen könne. Entscheidend sei, dass die Partei geschlossen auftrete und ihre Ziele klar kommuniziere. Ihre Botschaft: Die SPD bleibe das Stoppschild gegen soziale Schieflagen – sowohl in der Regierung als auch in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler.
