Zwei Monate vor der russischen Parlamentswahl hat die Polizei den populären Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Wie der Politiker auf Telegram mitteilte, wurde er von Uniformierten abgeholt und zur Polizeidienststelle gebracht. Die Gründe für die Festnahme waren zunächst unklar.
Einstufung als „ausländischer Agent“
Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin vor einer Woche als „ausländischer Agent“ eingestuft. Diese Bezeichnung wird genutzt, um Andersdenkende zu brandmarken. „Ausländische Agenten“ sind von Wahlen in Russland ausgeschlossen. Dennoch will Nadeschdin bei der Duma-Wahl im September um ein Mandat kämpfen.
Bereits bei der Präsidentenwahl 2024 hatte Nadeschdin, der offen Position gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezieht, mit langen Warteschlangen in Moskau beim Sammeln von Unterstützerunterschriften gekämpft. Die Wahlleitung ließ ihn jedoch nicht zur Wahl zu.
Vorwürfe des Justizministeriums
Das Moskauer Justizministerium warf Nadeschdin vor, er verbreite Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden und rufe zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen auf. Ungeachtet der Einstufung als ausländischer Agent wolle er seinen politischen Kampf fortsetzen und weiter Unterstützerunterschriften für seine Duma-Kandidatur sammeln, erklärte Nadeschdin.
Zunehmende Repressionen vor der Wahl
Die noch wenigen in Freiheit verbliebenen Oppositionellen in Russland beklagen vor der Wahl, die vom 18. bis 20. September angesetzt ist, eine Zunahme der ohnehin schon allgegenwärtigen Repressionen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz der großen Unzufriedenheit vieler Russen im Zuge des Krieges bei dem Urnengang ihre Machtposition behaupten.
Der russische Politologe Alexander Kynew sagte, das Vorgehen gegen Nadeschdin sei ein Signal des Machtapparats. Es solle die politisch Aktiven im Land mit einer anderen Meinung abschrecken, an der Duma-Wahl teilzunehmen.
