Nicaraguas Langzeitherrscher Daniel Ortega will künftig auf Wahlen verzichten und seine Ehefrau Rosario Murillo zu seiner Nachfolgerin bestimmen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise. Der 80-jährige Ortega, der seit 2007 autoritär regiert, plant demnach, das Land in eine Erbmonarchie zu verwandeln.
Schlimmer als Somoza
Ortegas Herrschaft wird von Kritikern als noch repressiver beschrieben als die der Somoza-Dynastie, die Nicaragua jahrzehntelang beherrschte. „Er wahrt nicht einmal den Schein einer Demokratie“, sagte ein Oppositionspolitiker. Die geplante Abschaffung von Wahlen wäre der endgültige Bruch mit demokratischen Prinzipien.
Laut SPIEGEL-Informationen soll Murillo, die bereits als Vizepräsidentin und Regierungssprecherin fungiert, die Macht nahtlos übernehmen. Das Paar regiert das Land mit harter Hand, unterdrückt Oppositionelle und kontrolliert die Medien.
Trump wird wohl nicht eingreifen
US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit Demokratieförderung vernachlässigte, wird voraussichtlich nicht intervenieren. Experten sehen einen Grund: Nicaragua besitzt einen strategischen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba – das Land ist ein wichtiger Transitkorridor für den Drogenhandel und verfügt über bedeutende Goldvorkommen. „Trump interessiert sich nicht für Demokratie, sondern für wirtschaftliche Vorteile“, analysiert ein Lateinamerika-Experte.
Die USA haben bereits Sanktionen gegen Ortega verhängt, doch eine härtere Gangart ist unwahrscheinlich. Nicaragua profitiert von seiner geografischen Lage als Drehscheibe zwischen Nord- und Südamerika.
Internationale Reaktionen
Die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilten die Pläne scharf. OAS-Generalsekretär Luis Almagro sprach von einem „Putsch gegen die Demokratie“. Doch konkrete Maßnahmen bleiben aus. China und Russland unterstützen Ortega weiterhin wirtschaftlich und politisch.
In Nicaragua selbst wächst die Angst vor einer noch härteren Repression. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und Folter. Die katholische Kirche, einst ein wichtiger Gegenspieler, ist durch gezielte Verfolgung geschwächt.
Historischer Kontext
Ortega, einst Guerillaführer der Sandinisten, überraschte viele, als er nach seiner Wiederwahl 1984 zunehmend autoritär regierte. Seit 2007 hat er alle Macht in seiner Familie konzentriert. Die geplante Abschaffung von Wahlen wäre der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung.
Die Opposition ist zersplittert und handlungsunfähig. Viele ihrer Führer sind im Exil oder inhaftiert. Die nächsten „Wahlen“ wären faktisch eine Farce – falls sie überhaupt stattfinden.
Nicaragua steht damit vor einer düsteren Zukunft: einer Diktatur ohne Ende, die sich durch Erbfolge fortsetzt.
