Zwei Monate vor der russischen Parlamentswahl hat die Polizei den populären Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Die Beamten hätten ihn abgeholt und zur Dienststelle gebracht, teilte der Politiker auf Telegram mit. Die Gründe für die Festnahme blieben zunächst unklar.
Einstufung als ausländischer Agent
Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin vor einer Woche als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Diese Bezeichnung nutzt der Machtapparat, um Andersdenkende zu brandmarken. „Ausländische Agenten“ sind in Russland von Wahlen ausgeschlossen. Dennoch will Nadeschdin bei der Duma-Wahl im September um ein Mandat kämpfen. Bereits bei der Präsidentenwahl 2024 hatte er lange Warteschlangen in Moskau beim Sammeln von Unterstützerunterschriften verursacht. Die Wahlleitung ließ ihn jedoch nicht zu, da er offen Position gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezieht.
Vorwürfe und Reaktionen
Das Justizministerium wirft Nadeschdin vor, Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden zu verbreiten und zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen aufzurufen. Ungeachtet der Einstufung als ausländischer Agent wolle er seinen politischen Kampf fortsetzen und weiter Unterschriften sammeln, erklärte Nadeschdin. Die wenigen noch in Freiheit verbliebenen Oppositionellen in Russland beklagen vor der Wahl, die vom 18. bis 20. September angesetzt ist, eine Zunahme der ohnehin allgegenwärtigen Repressionen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz der großen Unzufriedenheit vieler Russen im Zuge des Krieges ihre Machtposition behaupten.
Signal des Machtapparats
Der russische Politologe Alexander Kynew sagte, das Vorgehen gegen Nadeschdin sei ein Signal des Machtapparats. Es solle politisch Aktive mit einer anderen Meinung abschrecken, an der Duma-Wahl teilzunehmen. Die Festnahme zeigt die zunehmende Nervosität im russischen Machtapparat vor der Parlamentswahl. Die Opposition klagt über eine Verschärfung der Repressionen, während die Regierung versucht, jede abweichende Stimme zu unterdrücken.
