In Aue-Bad Schlema steht eine richtungsweisende Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt bevor. Der Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“, Stefan Hartung, hat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten und tritt nun am Sonntag gegen den CDU-Bewerber Marcus Hoffmann an. Die Wahl gilt als Test für die politische Stimmung in Ostdeutschland.
Hartung überflügelt AfD-Kandidaten
Der 37-jährige IT-Unternehmer Stefan Hartung erzielte im ersten Wahlgang 29,0 Prozent der Stimmen und ließ damit den AfD-Bewerber mit 18,5 Prozent deutlich hinter sich. Zusammen kommen beide Kandidaten auf fast 50 Prozent, was die Gefahr eines rechtsextremen Sieges verdeutlicht. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz warnt: „Im rechtsextremen Spektrum wird jetzt maximal mobilisiert.“ Der Ausgang werde wohl stark von der Wahlbeteiligung abhängen.
Wer sind die „Freien Sachsen“?
Die „Freien Sachsen“ werden vom Verfassungsschutz als neonationalsozialistische Gruppierung eingestuft. Hartung war zuvor Funktionär der NPD und ist Mitbegründer der Partei. Sie fordert unter anderem einen „Säxit“ – den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Über Telegram mobilisieren sie erfolgreich Anhänger, insbesondere bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen.
Hartungs Wahlprogramm
Hartung verspricht niedrigere Elternbeiträge für Kitas, mehr Ärzte und einen Personalabbau in der Verwaltung. Er kritisiert eine hohe Dichte an Asylbewerbern in Aue und will verhindern, dass die Stadt ein „multikultureller Schmelztiegel“ wird. Auf Nachfrage kann er den genauen Ausländeranteil nicht nennen.
CDU-Herausforderer Hoffmann setzt auf Positives
Der 41-jährige Marcus Hoffmann, der im Bauamt der Stadt arbeitet, erreichte im ersten Wahlgang 23,6 Prozent. Er möchte die positiven Aspekte der Stadt hervorheben, wie die bevorstehende Landesgartenschau 2027. Hoffmann befürchtet, dass ein rechtsextremer OB Unternehmen und Touristen abschrecken könnte. „Nicht alle, die Hartung wählen, sind rechtsextrem“, sagt er, aber es habe viel Desinformation gegeben.
Wahlausgang bleibt offen
Der Wahlausgang ist laut Hoffmann knapp. Politikwissenschaftler Höhne sieht in der Entwicklung ein Warnsignal für ganz Deutschland: „Rechtsextremismus ist eine gesamtdeutsche Herausforderung, die im Osten bereits stärker sichtbar ist.“ Er prognostiziert, dass ähnliche Tendenzen mit Verzögerung auch im Westen auftreten könnten.
