Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) für nichtig erklärt. Die Vereinbarung, die Trump und seinen Unternehmen einen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert hatte, wurde am Montag von Richterin Kathleen Williams aus Miami gekippt. Ursprünglich sah der Vergleich einen 1,8 Milliarden Dollar schweren staatlichen Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz vor.
Keine echten Prozessgegner
Richterin Kathleen Williams begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. „Der Vergleich diente lediglich dazu, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren“, erklärte Williams. Sie untersagte Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte.
Disziplinarische Schritte eingeleitet
Darüber hinaus leitete Williams disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung möglicher Verstöße gegen das Standesrecht an. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.
Hintergrund des Vergleichs
Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog. Die Vereinbarung stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.
Die Entscheidung von Richterin Williams stellt einen weiteren Rückschlag für Trump dar, der immer wieder versucht hat, sich gegen Steuerprüfungen und rechtliche Untersuchungen zu wehren. Es bleibt abzuwarten, ob die Anwaltskammern die eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Juristen aufnehmen werden. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere laufende Verfahren gegen Trump haben, bei denen er auf die Immunitätsklausel des Vergleichs verwies.
