Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine neuerliche Umbildung der Regierung angekündigt. In diesem Zusammenhang gab er auch den Rücktritt der Regierungschefin Julija Swyrydenko bekannt.
Neue politische Strategie
„Die Ukraine ändert ihre politische Strategie“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Jede außenpolitische Priorität werde neu von einer Person mit umfangreicher Erfahrung betreut, die in der Lage sei, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Dabei nannte er unter anderem die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA, vor allem die Vereinbarung, in Lizenz Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot herzustellen, und den Beitrittsprozess mit der EU. Innenpolitisch stelle die Vorbereitung auf den nächsten Winter eine Priorität dar.
„Wir haben die Einzelheiten mit Ministerpräsidentin Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Änderungen eine Umbildung des Kabinetts erfordern“, schreibt Selenskyj.
Treffen mit Spitzenpolitikern
Der Präsident traf sich im Nachgang der Ankündigung mit einer Reihe hochrangiger Vertrauter: Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, Innenminister Ihor Klimenko, Energieminister Denis Schmihal, dem Bürgermeister der zweitgrößten Stadt, Charkiw, sowie dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Rohstoffunternehmens Naftogaz. Ob diese Personen mit der Leitung der genannten prioritären Politikfelder betraut werden sollen oder auch als Kandidaten für die Nachfolge Swyrydenkos gelten, wurde nicht bekannt.
Die Ministerpräsidentin bestätigte am Sonntag ihren Rücktritt. Formal muss dieser aber noch vom Parlament angenommen werden.
Loyale Regierungschefin
Swyrydenko war fast auf den Tag genau vor einem Jahr zur Regierungschefin ernannt worden. Davor hatte sie sich als Wirtschaftsministerin unter anderem in den schwierigen Verhandlungen mit Washington über ein Rohstoffabkommen verdient gemacht. Als Vertraute des damaligen, äußerst mächtigen Stabschefs Andrij Jermak galt ihre Ernennung aber auch als Hinweis auf eine weitere Stärkung des ohnehin sehr einflussreichen Präsidialamts. In den Skandal um veruntreute Gelder im Energieministerium, der unter anderem Jermak zum Rücktritt zwang, war sie aber nicht verwickelt.
Das Amt als Regierungschefin füllte die 40-jährige Ökonomin geräuschlos und loyal gegenüber Selenskyj aus. Zuletzt vertrat sie den Präsidenten etwa an der Wiederaufbaukonferenz in Danzig, nachdem dieser im Zuge des jüngsten Geschichtsstreits mit Polen seine Teilnahme abgesagt hatte. In der Mitteilung vom Sonntag lobt Selenskyj Swyrydenkos Arbeit und erwähnt eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit einem Schlüsselpartner, die er ihr angeboten habe. Dies gab Anlass zu Spekulationen, sie könnte neue Botschafterin in Washington werden.
Kein echter Wandel
Regierungsumbildungen sind keine Seltenheit in der Ukraine. Im Januar wurden die wichtigsten sicherheitspolitischen Posten neu besetzt. Damals wurde etwa Fedorow, das vermutlich populärste Mitglied des gegenwärtigen Kabinetts, zum Verteidigungsminister ernannt, und der Leiter des Militärgeheimdiensts HUR, Kyrylo Budanow, wurde neuer Stabschef des Präsidenten. Die realpolitische Bedeutung dieser Neubesetzungen halten viele Beobachter für begrenzt. Die wirkliche Macht liegt in der Ukraine im Präsidentenpalast, zumindest in Kriegszeiten. Kritiker warfen Selenskyj bei früheren Regierungsumbildungen vor, damit einen Wandel vorzutäuschen, der den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung auffängt, ohne eine wirkliche Neuerung herbeizuführen.
Gerüchte über Neuwahlen
Wahlen sind im Kriegszustand nach geltender Gesetzeslage nicht möglich. Allerdings pochen etwa die USA mit Nachdruck auf Anpassungen, um doch Wahlen zuzulassen. Es gibt Anzeichen, dass sich auch Selenskyj verstärkt mit dieser Option auseinandersetzt. Anfang des Monats empfing der Präsident Walerij Saluschnyj in Kiew. Der frühere Chef der ukrainischen Streitkräfte und jetzige Botschafter in London gilt als der aussichtsreichste Konkurrent Selenskyjs bei einer Präsidentschaftswahl. Laut Medienberichten soll Selenskyj versucht haben, Saluschnyj davon zu überzeugen, im Interesse der nationalen Einheit nicht gegen ihn anzutreten. Stattdessen habe man ihm hohe Regierungsämter angeboten. Saluschnyj soll jedoch nicht darauf eingegangen sein.
Ebenfalls als möglicher Kandidat für das Präsidentenamt wird Selenskyjs Stabschef Budanow genannt. Laut Meinungsumfragen würde Selenskyj in einer Stichwahl Budanow besiegen, gegen Saluschnyj aber knapp unterliegen.
