Vor den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hat sich der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. „Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er den RND-Zeitungen vom Montag.
Ahmetovic: Deutsche Position darf kein Veto sein
„Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch (Israels Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein“, sagte Ahmetovic weiter. Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein.
EU berät über Einfuhrverbot für Siedlungsprodukte
Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Es werde aber voraussichtlich keine konkrete Entscheidung fallen, hatten Diplomaten am Freitag gesagt. Es solle vielmehr ausgelotet werden, ob genügend Unterstützung vorhanden ist, um das Thema voranzutreiben.
Mehrere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande und Spanien haben bereits eigene Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.
Uneinigkeit über Entscheidungsverfahren
Die EU hatte in der vergangenen Woche Optionen zur Einschränkung des Handels mit den Siedlungen vorgelegt, darunter auch ein Verbot. In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Von Diplomaten hieß es kürzlich, dass die Schlüsselakteure Deutschland und Italien in dieser Frage noch unentschlossen seien.
