In der Türkei hat es erneut eine großangelegte Razzia gegen eine oppositionell geführte Gemeindeverwaltung gegeben. Diesmal traf es den Bezirk Buca in der Küstenmetropole Izmir, wo 53 Menschen festgenommen wurden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, befinden sich darunter der amtierende Bürgermeister Görkem Duman von der größten Oppositionspartei CHP sowie der ehemalige Bürgermeister von Buca, Erhan Kilic.
Ermittlungen und Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft von Izmir erließ laut eigenen Angaben Fahndungsbefehle gegen insgesamt 62 Verdächtige. Die Vorwürfe richten sich gegen die Stadtverwaltung, die Bauämter und mehrere Beteiligungsgesellschaften. Konkret geht es um Bestechung bei der Erteilung von Baugenehmigungen sowie die Nutzung von Kreditkarten der städtischen Beteiligungsgesellschaften für private Zwecke.
Politische Reaktionen
Der CHP-Abgeordnete Deniz Yücel bezeichnete die Festnahme als „eine Art Bestrafung“ für den Wahlerfolg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024. Die Zeitung Cumhuriyet zitiert ihn mit den Worten, die Regierung gehe gezielt gegen oppositionelle Gemeinden vor.
Hintergrund: Zunehmender Druck auf die CHP
Die CHP steht seit ihrem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 zunehmend unter Druck. Erst kürzlich wurde der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in Izmir in Untersuchungshaft genommen. Auch dort wurden Unregelmäßigkeiten im Baugewerbe als Grund angeführt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.
Die Razzia in Buca ist Teil einer Serie von Ermittlungen gegen CHP-geführte Gemeinden. Kritiker werfen der Regierung vor, politische Gegner mit juristischen Mitteln zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass es sich um routinemäßige Korruptionsermittlungen handle.
