US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager am Mittwoch aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. „Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit“, sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel des Senators von Pennsylvania, Dave McCormick.
Hegseth will Testosteronspiegel bei Soldaten prüfen
Das US-Verteidigungsministerium will ein Programm zur Überprüfung des Testosteronspiegels bei Soldaten starten. Dies sei notwendig, damit die Truppen „ihr absolutes Bestes leisten“ könnten, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch (Ortszeit). Die Untersuchungen sollen künftig jährlich im Rahmen der vorgeschriebenen Gesundheitschecks für Soldaten ab 30 Jahren stattfinden. Jüngere Militärangehörige können sich freiwillig testen lassen. In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video erklärte Hegseth zudem, eine Testosteronersatztherapie sei freiwillig. Zwar spricht er allgemein von Soldaten, offenbar richtet sich das Programm jedoch ausschließlich an männliche Militärangehörige mit möglichen Hormonstörungen.
Repräsentantenhaus stimmt für dauerhafte Sommerzeit
Das US-Repräsentantenhaus hat mehrheitlich für die dauerhafte Beibehaltung der Sommer- und die Abschaffung der Winterzeit gestimmt. 308 Abgeordnete waren am Dienstag dafür, 117 dagegen. Damit der Entwurf für das Gesetz mit dem Namen „Sunshine Protection Act“ in Kraft treten kann, müsste der Senat ebenfalls dafür stimmen. Die Trump-Regierung befürwortet die Beibehaltung der Sommerzeit, die bislang zwischen Frühling und Herbst gilt. In den meisten Teilen der USA wird dabei die Uhrzeit um eine Stunde später eingestellt. Befürworter der Sommerzeit argumentieren, der dauerhafte Wechsel sorge für mehr Tageslicht in den Zeiten, in denen die Amerikaner am aktivsten seien. Gegner sagen, die dauerhafte Umstellung führe zu potenziell gefährlicheren Wintermorgen, wenn Kinder bei Dunkelheit zur Schule müssen und Arbeitnehmer mit dem Auto zur Arbeit fahren. Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida sagte, die Uhren zweimal im Jahr umzustellen, sorge für unnötige Störungen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern sagte, er unterstütze zwar den Gesetzentwurf, doch frage er sich, ob eine Beschäftigung damit für den Kongress ein sinnvoller Zeitvertreib sei. Er verwies auf hohe Mieten, Lebensmittel- und Stromkosten.
Nominierter Geheimdienstchef bestreitet Bidens Präsidentschaft
Der nominierte US-Geheimdienstchef Jay Clayton hat bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat mit widersprüchlichen Aussagen und zögerlichen Positionierungen bei den Demokraten für Kritik gesorgt. „Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war“, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner. Clayton hatte zunächst auf mehrfache Nachfrage vehement abgelehnt, Biden klar als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 zu benennen. US-Präsident Donald Trump gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht ein. Er und viele seiner Verbündeten haben immer wieder das Narrativ bedient, dass es Betrug bei der Wahl gegeben habe. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt. „Sie sind nicht ehrlich oder offen“, warf der demokratische Senator von Georgia, Jon Ossoff, Clayton vor. Clayton antwortete darauf: „Ich werde mich nicht auf dieses Theater einlassen.“ Erst kurz vor Ende der Anhörung erkannte Clayton Biden als rechtmäßigen Ex-Präsidenten der USA an.
Bericht über Misshandlungen in ICE-Haftlager
Dutzende mutmaßliche Opfer haben von Gewalt durch Wachpersonal in einem Haftlager der US-Migrationsbehörde ICE berichtet. In einem gemeinsamen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, schildern Migranten, die im Camp East Montana auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bliss im texanischen El Paso festgehalten wurden, sie seien entweder selbst von Wachpersonal geschlagen worden oder hätten gesehen, wie dies anderen passiert sei. Der 84-seitige Bericht basiert auf den Aussagen von 71 Gefangenen, die über einen Zeitraum von fünf Monaten kontaktiert wurden. Frauen und Männer schilderten dem Bericht zufolge, ihnen sei grundlegende medizinische Versorgung vorenthalten worden, sie hätten unter unhygienischen Bedingungen leben müssen und hätten ungenießbare Nahrung erhalten. Einige der Befragten berichteten auch, sie seien daran gehindert worden, ihre Anwälte oder Angehörigen zu kontaktieren. Etwa 90 Prozent der Befragten sagten, sie seien entweder selbst körperlich misshandelt worden oder seien Zeugen solcher Misshandlungen geworden. Das Heimatschutzministerium, dem die Behörde ICE angehört, reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Trump stellt sich hinter ICE nach tödlichen Einsätzen
US-Präsident Donald Trump hat der Einwanderungsbehörde ICE nach weiteren tödlichen Einsätzen sein volles Vertrauen ausgesprochen. ICE mache einen großartigen Job, der erledigt werden müsse, schrieb der Republikaner am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Die Kriminalität in den USA sei stark rückläufig, „in vielen Fällen mit Zahlen, die man seit Jahrzehnten nicht gesehen hat“, behauptete er. Die Politik offener Grenzen unter seinem Vorgänger Joe Biden, den er mit seinem Schmähbegriff „Sleepy Joe“ bedachte, habe dafür gesorgt, dass 25 Millionen Menschen ohne jede Kontrolle ins Land gelangt seien. Viele von ihnen seien Verbrecher, die es loszuwerden gelte. „Dafür müssen wir stark, hart und klug sein“, erklärte Trump. Auf keinen Fall dürfe man eines der wichtigsten Werkzeuge der ICE in der Verbrechensbekämpfung aufgeben: „DIE VERKEHRSKONTROLLE“, wie Trump in Versalien schrieb. Ansonsten spiele man Kriminellen in die Hände. Die „radikale Linke“ bei den Demokraten, für die er einen verunglimpfenden Begriff nutzte, wolle das. Aber unter seiner Aufsicht werde das nicht passieren. Die ICE forderte er auf, ihren „sehr wichtigen Job“ weiter zu erledigen. Die Behörde werde in den USA „geliebt und respektiert“.
ICE stellt Fahrzeugkontrollen vorerst ein
Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, nimmt die US-Migrationsbehörde Medienberichten zufolge Änderungen an ihrer Vorgehensweise vor. Ein Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen. „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen weg zu halten“, hieß es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. „Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.“
Mexiko schaltet UN nach Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein
Mexiko hat wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten. Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.
US-Senatoren stellen Gesetz für neue Russland-Sanktionen vor
Mehrere Senatoren der beiden großen Parteien in den USA haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt – ein zentrales Anliegen des kürzlich gestorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sehe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz. Namentlich erwähnte er dabei unter anderem China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des Erdgases aus Russland importieren und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, hob Blumenthal hervor. Er betonte zudem, dass die Initiative zwar mitunter als „Zollgesetz“ bezeichnet worden sei, der Entwurf jedoch umfassende Sanktionen gegen weite Teile der russischen Wirtschaft vorsehe, darunter gegen die Energiebranche, den Finanzsektor und die Rüstungsindustrie sowie gegen Oligarchen, Geschäftsleute und Russlands Präsidenten Wladimir Putin selbst. Eine schnelle Verabschiedung im US-Kongress sei nicht nur wichtig, weil es eine Würdigung Grahams sei, sondern auch bedeutend für die Ukraine, sagte Blumenthal.
Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Autorin Carroll
US-Präsident Donald Trump hat nach einem verlorenen Zivilprozess wegen sexueller Nötigung und Verleumdung knapp 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll gezahlt. Das Geld sei am Montag an Carrolls Anwaltskanzlei überwiesen worden, wie am Dienstag aus Gerichtsakten hervorging. Die Summe setzt sich aus der ursprünglichen Schadenersatzsumme von fünf Millionen Dollar aus dem Jahr 2023 und Zinsen zusammen. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Einspruch Trumps gegen das Urteil abgewiesen. Es ist das erste Mal, dass Trump in diesem Fall zu einer Zahlung gezwungen wurde. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd. Trumps Anwälte erklärten am Dienstag, die US-Bevölkerung stehe hinter dem Präsidenten und fordere ein sofortiges Ende dieser Verfahren. Insgesamt wurden Carroll in den vergangenen Jahren 88,3 Millionen Dollar an Schadenersatz zugesprochen. In einem weiteren Prozess im Jahr 2024 verpflichtete eine andere Jury Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar, wogegen er voraussichtlich ebenfalls den Supreme Court anrufen wird.
Richterin kippt Trumps Steuervergleich mit Finanzamt
Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah ursprünglich einen 1,8 Milliarden Dollar schweren staatlichen Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz vor. Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung am Montag damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.
USA verhängen Einreisesperre für eigene Bürger aus DR Kongo
Die US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise eigener Staatsbürger aus der Demokratischen Republik Kongo. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag mitteilte, werden US-Bürger, die sich im Kongo aufhalten oder diesen kürzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt. Sie dürfen erst dann in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Maßnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die am Dienstag in die USA fliegen wollten. Das US-Außenministerium sicherte den Betroffenen Unterstützung während der Wartezeit zu.
Schwester von Lindsey Graham übernimmt Senatssitz
Nach dem Tod von US-Senator Lindsey Graham ist dessen Schwester zu seiner vorübergehenden Nachfolgerin ernannt worden. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, teilte am Montag in einer Pressekonferenz mit, Darline Graham Nordone werde den Senatssitz ihres Bruders für die verbleibenden Monate der Amtszeit übernehmen. Die Amtszeit endet im Januar. Aus Kreisen des Senats verlautete, Nordone werde am Mittwoch vereidigt. Sie wird die erste Frau sein, die den Bundesstaat im US-Senat vertritt. Nordone zeigte sich geehrt. „Lindsey war immer für mich da. Und jetzt werde ich für ihn da sein“, sagte sie. Ihr Bruder, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, war am Samstag im Alter von 71 Jahren unerwartet gestorben. Laut dem vorläufigen Bericht der Gerichtsmedizin war die Todesursache ein Riss in der Aorta.
USA gehen gegen Internationalen Strafgerichtshof vor
Die US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne schwächen. Ziel sei es, eine aus Sicht der USA vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene Souveränität abzuwenden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Montag. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen. Einem Insider im Ministerium zufolge prüft die Regierung unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen das Gericht und nahestehende Organisationen. Der Internationale Strafgerichtshof lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab.
USA erheben neue Sanktionen gegen Kuba
Die USA haben ihre Sanktionen gegen staatliche Einrichtungen Kubas ausgeweitet. Neu gelistet wurden unter anderem das Tourismusministerium, eine staatliche Außenhandelsgesellschaft, eine Hafen- und Schifffahrts-Holding sowie mehrere weitere staatliche Einrichtungen und Organisationen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den betroffenen Organisationen tätigen. Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Neben Wirtschaftsakteuren setzte Washington auch zwei regierungsnahe Organisationen auf die Sanktionsliste. Die Rapid Response Brigades sind regierungsnahe Gruppen, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wiederholt gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt wurden. Die Milicias de Tropas Territoriales sind freiwillige Territorialmilizen zur Unterstützung der kubanischen Streitkräfte.
Trump investiert Kryptogewinne in Aktien und Anleihen
US-Präsident Donald Trump hat Einnahmen aus den Kryptoprojekten seiner Familie offenbar in großem Umfang in klassische Aktien und Anleihen investiert. Dies geht aus einer Analyse seiner Finanzberichte der letzten zwei Jahre durch die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Während Kleinanleger bei den von Trump und seinen beiden ältesten Söhnen beworbenen Krypto-Projekten teils hohe Verluste erlitten, nutzte Trump demnach Kryptoeinnahmen, um sie in traditionellere Anlagen zu investieren. Der Reuters-Analyse zufolge hat sich Trumps Portfolio aus Aktien und Anleihen im Jahr 2025 in etwa vervierfacht. Den am Montag veröffentlichten Offenlegungen zufolge stieg der Wert dieser Anlagen auf 703 Millionen bis 2,6 Milliarden Dollar Ende 2025 von 225 Millionen bis 608 Millionen Dollar Ende 2024.
