Tusk: Keine Vereinbarungen zur Ukraine ohne Polen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Ausschluss seines Landes aus den Ukraine-Gesprächen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Dies habe er auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Telefonat zu verstehen gegeben, sagte Tusk in Warschau, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. „Ich habe gesagt, dass aus polnischer Sicht Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns nicht respektiert werden“, sagte Tusk demnach. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen.“
Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatten sich am Sonntag in London getroffen. Dort stimmten sie eine europäische Haltung zu Russland und zu Gesprächen über ein Kriegsende ab. Merz unterrichtete nach eigenen Angaben am Dienstag Tusk über dieses Treffen. Tusk und er seien sich einig über den Kurs an der Seite der Ukraine, schrieb der Kanzler auf dem Portal X. „Wir werden weiter eng koordinieren – dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden.“
Institut schlägt Strafzoll auf Russland-Handel vor
Wirtschaftsforscher schlagen einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der EU und Russland vor. Mit den Einnahmen daraus solle die Ukraine unterstützt und der Druck auf die Regierung in Moskau erhöht werden, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. Ein solcher „Ukraine-Unterstützungszoll“ könne jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen. „Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen“, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW, Julian Hinz. Vorgeschlagen wird, diesen Handel mit Zollsätzen von 30 bis 50 Prozent zu belasten. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland könne mit einer Abgabe auf EU-Exporte nach Russland ergänzt werden. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro – trotz vieler westlicher Sanktionen seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Die Einnahmen könnten zur Finanzierung der militärischen Verteidigung, des Wiederaufbaus und für humanitäre Hilfe in der Ukraine beitragen, schlägt das IfW vor. Selbst die niedrigeren Schätzungen würden die erwarteten rund drei Milliarden Euro jährlich aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen deutlich übertreffen. Die EU könnte damit ihre bisherigen Hilfszusagen von durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro pro Jahr spürbar ausweiten. „Die Politik bekäme damit ein flexibles Instrument an die Hand“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. „Die Zollsätze könnten beispielsweise im Rahmen einer Verhandlungslösung wieder sinken.“ Die Sorge, der Zoll könnte vor allem Verbraucher oder Unternehmen in der EU treffen, hält das IfW für unbegründet. Unternehmen hätten seit Kriegsausbruch im Februar 2022 ausreichend Zeit gehabt, ihre Lieferketten neu auszurichten. Aus politischer Sicht sei insbesondere der Importzoll rechtlich leichter umsetzbar, da er auf bestehenden EU-Handelsregeln fußen könne. Die verbleibenden Handelsströme zeigten, dass Europa noch immer einen wichtigen Hebel ungenutzt lasse. „Dies ist eine verpasste strategische Chance“, sagte Schularick.
Selenskyj trifft baltische und nordische Regierungschefs in Estland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Estland mit den Ministerpräsidenten der nordischen und baltischen Staaten zusammengetroffen. In der Hauptstadt Tallinn nahm er als Gast am Gipfeltreffen der sogenannten NB8-Staaten teil. Zuvor war Selenskyj bereits zu Einzelgesprächen mit einigen der Regierungschefs und Estlands Staatspräsident Alar Karis zusammengekommen. Zu der Staatengruppe gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen. „Wir werden darüber beraten, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, den Druck auf Russland erhöhen und Europa insgesamt sicherer machen können“, sagte der Gastgeber, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal, vor den eintägigen Gesprächen in dem an Russland grenzenden Baltenstaat. Die nordischen und baltischen Staaten zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine, die sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt. Gemeinsam haben die acht Länder, von denen fünf an Russland grenzen, nach Angaben der estnischen Staatskanzlei bislang Hilfe im Wert von mehr als 42 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sei dies der weltweit höchste Beitrag pro Kopf.
Ein weiteres Gesprächsthema dürfte die Verhinderung von Vorfällen mit einfliegenden Drohnen sein. Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bei Angriffen wiederholt fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den Luftraum der baltischen Staaten und auch Finnlands eingedrungen und teils abgestürzt. Kyjiw hatte mit ihnen Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen.
EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlägt vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öleinnahmen begrenzen soll. So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde. Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder bei anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo. Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch. So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Offenbar vier Tote und 20 Verletzte bei Angriffen auf Region Charkiw
Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Region Charkiw wurden nach Behördenangaben vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Zuvor war von drei Toten die Rede gewesen. Alle vier – drei Frauen und ein Mann – kamen nach Angaben des regionalen Gouverneurs Oleh Synjehubow in der Stadt Tschuhujiw ums Leben. Sechs weitere seien dort verletzt worden, teilt die Bürgermeisterin der Stadt über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Die Angriffe haben Brände ausgelöst und mindestens 18 Fahrzeuge beschädigt“, fügte er hinzu. Zudem seien mehrere Wohngebäude beschädigt worden. Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Regionalhauptstadt Charkiw hätten zudem 15 Menschen medizinische Hilfe benötigt. Die ukrainische Luftwaffe ortete bis zum Morgen 168 russische Drohnen und Raketen, von denen 148 abgewehrt worden seien. Unterdessen meldet die von Russland annektierte Halbinsel Krim die Abwehr von Drohnenangriffen.
Ukrainische Grenzschützer greifen offenbar Kämpfer aus Burundi auf
Ukrainische Grenzschützer haben eigenen Angaben zufolge einen Staatsbürger aus Burundi gefangen genommen, der auf russischer Seite in Donezk gekämpft haben soll. Der ausländische Söldner sei aufgegriffen worden, nachdem seine Einheit im Gefecht auseinandergerissen worden war, teilte der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mit. Der Gefangene habe mehrere Tage ohne Nahrung und Wasser verbracht und seine Teilnahme am Krieg mit schwierigen Lebensumständen begründet. Burundi ist ein Staat in Ostafrika. Der Gefangene ist einer der wenigen bekannten Bürger dieses Landes, die aufseiten der russischen Streitkräfte in der Ukraine gekämpft haben sollen.
Ukraine zielt auf Straßenverbindung zur Krim
Die ukrainische Armee attackiert weiter eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge durch Drohnenangriffe beschädigt worden, teilte der Chef der russischen Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram mit. Die Brücke sei für den Verkehr gesperrt. Saldo riet Autofahrern, auf die längere Straße über Perekop auszuweichen. Die Angriffe auf die Brücke zählen zu einer seit Mai laufenden Operation der Ukrainer, die für Russland militärisch bedeutende Krim abzuriegeln. Die russische Armee nutzt die Halbinsel für Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet und zur Versorgung ihrer Einheiten in der Südukraine. Allerdings ist die Krim nur über drei Straßen erreichbar – die Strecken über Perekop und Tschonhar im Norden sowie über die neu gebaute Brücke von Kertsch im Osten. Für Treibstofftransporte per Bahn oder Lastwagen ist die Brücke von Kertsch allerdings zu unsicher. Mehrere Fähren, die von Russland zur Krim kursierten, hat die Ukraine ausgeschaltet. Moskau hat entlang des Asowschen Meeres eine neue Straße zur Versorgung der Krim gebaut. Doch auch dort spüren ukrainische Drohnen mittlerer Reichweite Militär- und Treibstoff-Lkws auf und zerstören sie. Auf der 2014 annektierten Halbinsel, die für Russland zugleich ein wichtiges Feriengebiet ist, musste Treibstoff bereits rationiert werden.
Russland: Sind mit Belarus notfalls zu Atomwaffeneinsatz bereit
Russland und Belarus sind zur Gewährleistung ihrer Sicherheit nach russischen Angaben jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel einschließlich Atomwaffen einzusetzen. Dies sagt der russische Vize-Außenminister Michail Galusin der Zeitung „Iswestija“. Russland unterhalte eine militärische Präsenz in Belarus und beide Länder nähmen regelmäßig gemeinsame Bereitschaftsprüfungen vor, erklärte er weiter. „Wir sind jederzeit bereit, alle Mittel, einschließlich nuklearer, einzusetzen, um die Sicherheit des (aus beiden Ländern bestehenden) Unionsstaates zu gewährleisten.“
