Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die westeuropäischen Staaten scharf kritisiert. Er fordert mehr Mitspracherecht für Polen in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs. „Alle Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, sind für Polen nicht bindend“, erklärte Tusk auf einer Pressekonferenz in Warschau. Er äußerte sich zurückhaltend gegenüber den Ideen aus Westeuropa, möglichst schnell einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beginnen.
Unzufriedenheit über das E3-Format
Hintergrund der Kritik ist das Treffen des britischen Premierministers Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag in London. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprachen sie sich für Waffenstillstandsverhandlungen aus. Polen war bei diesem Treffen nicht vertreten, was in Warschau die Sorge nährte, bei den diplomatischen Bemühungen an den Rand gedrängt zu werden.
Tusk zeigte sich besonders unzufrieden mit dem sogenannten E3-Format, das nur Großbritannien, Frankreich und Deutschland umfasst. Dieses schließe andere europäische Verbündete der Ukraine aus. Er habe mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesprochen, die ebenfalls nicht begeistert über die Existenz dieses Formats sei. In den kommenden Tagen solle jedoch ein Treffen zur Ukraine stattfinden, an dem neben Großbritannien, Deutschland und Frankreich auch Polen und Italien teilnehmen würden.
Polens Rolle im Ukrainekrieg
Polen unterstützt das östliche Nachbarland seit mehr als vier Jahren finanziell und militärisch im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Das Land gehört zu den Nato-Mitgliedern mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Tusk betonte die Bedeutung Polens als verlässlicher Partner der Ukraine und forderte eine gleichberechtigte Teilnahme an allen Gesprächen.
Bundeskanzler Merz unterrichtete Tusk nach eigenen Angaben am Dienstag über die Inhalte des Londoner Treffens. Auf der Plattform X schrieb Merz, er und Tusk seien sich einig über den Kurs an der Seite der Ukraine. „Wir werden weiter eng koordinieren – dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden“, erklärte der Kanzler.
Ausblick: Neue Gespräche in Sicht
Die Hoffnung auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine wächst. Präsident Selenskyj setzt dabei verstärkt auf die Europäer und weniger auf die Amerikaner. Das geplante Treffen unter Beteiligung Polens und Italiens könnte ein erster Schritt sein, um die europäische Einheit in der Ukraine-Frage zu stärken. Tusk machte jedoch deutlich, dass Polen künftig nicht mehr übergangen werden dürfe.
