Das ungarische Parlament hat am Montag eine drastische Kürzung der Abgeordnetendiäten um 40 Prozent beschlossen. Der Schritt soll die Staatsfinanzen entlasten und ist ein erstes Signal des neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar, der im Wahlkampf mit Korruptionsbekämpfung und Staatsreformen gepunktet hatte.
Deutlicher Einschnitt für Abgeordnete
Ab kommender Woche beträgt das Grundgehalt der Parlamentarier umgerechnet 3690 Euro brutto. Das ist zwar immer noch deutlich mehr als das landesweite Durchschnittsgehalt, das etwa bei der Hälfte liegt, aber der Einschnitt ist spürbar. Die Diäten liegen nun deutlich unter den Summen, die noch unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban gezahlt wurden. Kritiker hatten Orban vorgeworfen, mit hohen Diäten Oppositionsabgeordnete ruhigstellen zu wollen.
Wahlversprechen eingelöst
Magyar hatte im Wahlkampf die Zustände in Ungarn scharf kritisiert: die weit verzweigte Korruption, die Arroganz der Mächtigen, die steigenden Lebenshaltungskosten und die Not der Bevölkerung, insbesondere auf dem Land. Seine konservative Tisza-Partei errang bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit und besiegte Orbans Fidesz-Partei deutlich. Die Diätenkürzung ist ein erster Schritt zum Rückbau des Systems Orban.
Weitere Reformen erwartet
Magyar kündigte umfassende Staatsreformen an. Die Kürzung der Diäten dürfte nur der Anfang sein. Die neue Regierung will die Staatsausgaben senken und die Korruption bekämpfen. Beobachter erwarten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Staatskasse und zur Stärkung der Demokratie.
