Nach einem Besuch in Berlin hat der ungarische Premierminister Viktor Magyar eine baldige Beilegung der Differenzen mit der Ukraine in Aussicht gestellt. Derzeit liefen Verhandlungen über die Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, sagte Magyar am Dienstag. Die Gespräche seien auf einem guten Weg und eine Einigung stehe unmittelbar bevor.
Hintergrund des Konflikts
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine waren in den vergangenen Jahren durch den Streit über die Rechte der etwa 150.000 Ungarn in der Westukraine belastet. Kiew hatte 2017 ein Bildungsgesetz verabschiedet, das den Unterricht in Minderheitensprachen einschränkte. Budapest kritisierte dies als Verletzung von Minderheitenrechten und blockierte daraufhin mehrere Ukraine-Nato-Gipfel.
Verhandlungsstand
Magyar betonte, dass die Verhandlungen konstruktiv verliefen. Beide Seiten hätten Kompromissbereitschaft gezeigt. Die ukrainische Regierung habe zugesichert, die Rechte der ungarischen Minderheit zu respektieren. Im Gegenzug werde Ungarn seine Blockadehaltung aufgeben. Ein konkretes Datum für die Unterzeichnung eines Abkommens nannte Magyar nicht, deutete aber an, dass dies noch in diesem Monat geschehen könnte.
Reaktionen aus Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Annäherung. Bei einem Treffen mit Magyar in Berlin habe er die Bedeutung einer Lösung für die europäische Einheit betont. „Eine Einigung wäre ein starkes Signal für den Zusammenhalt in Europa“, so Scholz. Auch die EU-Kommission zeigte sich erleichtert. Ein Sprecher erklärte, man habe die Gespräche stets unterstützt und sei zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden werde.
Auswirkungen auf die Region
Eine Beilegung des Streits könnte die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Ukraine in anderen Bereichen erleichtern, etwa im Energiehandel oder bei der Bekämpfung von Korruption. Zudem würde sie die Position der ungarischen Minderheit stärken, die sich oft zwischen den Fronten wähnte. In der Karpatenukraine, wo viele Ungarn leben, hofft man auf eine baldige Einigung.
Die Verhandlungen gelten als Testfall für den Umgang der EU mit Minderheitenfragen. Sollte eine Einigung gelingen, könnte sie als Modell für andere Konflikte in der Region dienen. Beobachter warnen jedoch, dass die Umsetzung der Vereinbarung entscheidend sein werde. Magyar zeigte sich zuversichtlich: „Wir sind kurz vor dem Ziel.“
