US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung
Das US-Pentagon ist mit einem Versuch gescheitert, den demokratischen Senator und ehemaligen Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen. Ein Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die diese Maßnahmen stoppt. Kelly hatte zuvor US-Militärangehörige in einem kontroversen Video dazu aufgerufen, "illegale Befehle" zu verweigern.
Richter entscheidet zugunsten der Meinungsfreiheit
Bundesrichter Richard Leon begründete seine Entscheidung damit, dass die Äußerungen Kellys durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte umgehend Berufung an und warf dem Senator erneut "Aufruhr" vor. Hegseth, der sich seit September 2025 offiziell als Kriegsminister bezeichnet, hatte im Januar ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Dieses Verfahren hätte für den bald 62-jährigen Kelly eine Herabstufung seines militärischen Rangs sowie geringere Pensionsansprüche zur Folge haben können. Der Senator diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot und war später für die NASA als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.
Hintergrund des kontroversen Videos
Auslöser der Auseinandersetzung war ein im November 2025 veröffentlichtes Video, in dem Kelly gemeinsam mit fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten auftrat. Die Politiker riefen aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu auf, illegale Befehle zu verweigern. Als konkrete Beispiele nannten sie in Interviews:
- Den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie ihn der frühere Präsident Donald Trump etwa in Los Angeles angeordnet hatte.
- Die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas, die von Experten als völkerrechtswidrig eingestuft wird.
Reaktionen von Trump und Hegseth
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump reagierte scharf auf das Video und brandmarkte die beteiligten Senatoren und Abgeordneten als "Verräter". Er drohte ihnen zunächst mit der Todesstrafe, forderte später jedoch Gefängnisstrafen. Pentagonchef Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte "in Verruf zu bringen".
Die gerichtliche Entscheidung stellt einen vorläufigen Sieg für Kelly dar, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet. Mit der angekündigten Berufung des Pentagons könnte sich der Konflikt weiter verschärfen und grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit von Amtsträgern im militärischen Kontext aufwerfen.
