Der US-Kongress hat einer milliardenschweren Finanzierung zugestimmt, die der Regierung von Präsident Donald Trump die Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik ermöglicht. Nach dem Senat passierte der Gesetzentwurf auch knapp das Repräsentantenhaus – mit 214 zu 212 Stimmen. Vor dem Inkrafttreten muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen, was als reine Formsache gilt.
70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden
Der Gesetzentwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) vor, die unter anderem der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis 2029 zugutekommen. Damit kann Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit fortsetzen.
Niederlage für die Demokraten
Für die oppositionellen Demokraten ist dies ein herber Rückschlag. Sie hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die Behörden gefordert, nachdem in Minneapolis bei Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren. Im Februar und März kam es deshalb zu einer 70-tägigen Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten jedoch nicht durchsetzen.
Widerstand auch aus den eigenen Reihen
In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget zeitweise auch von republikanischen Politikern blockiert worden. Besonders umstritten war ein Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte – darunter auch Trump-Anhänger, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Aufgrund des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung dieses Projekt vorerst auf Eis.
Trumps Umfragewerte im Keller
Indes befinden sich Trumps Umfragewerte auf einem Tiefstand. Viele seiner Anhänger wenden sich von ihm ab. Dennoch folgt die Partei in den Vorwahlen blind seinen Vorgaben, was Auswirkungen auf die Midterms haben könnte.
