Haushaltsstreit in den USA: Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
In den USA spitzt sich der Haushaltsstreit um das Heimatschutzministerium zu. Demokraten und Republikaner konnten sich bisher nicht auf einen Etat einigen, was zu einer drohenden Finanzierungslücke führt. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus, und eine Einigung ist nicht in Sicht.
Senat scheitert bei Vorabstimmung
Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums, das unter anderem die umstrittene Migrationsbehörde ICE überwacht. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen, doch diese verweigerten ihre Zustimmung.
Die Demokraten lehnten den vorgeschlagenen Haushalt ab, weil er ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.
Proteste nach tödlichen Schüssen
Hintergrund des Streits sind die berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten, die von Beamten der ICE und anderen Bundesbehörden durchgeführt werden. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben.
Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen.
Auswirkungen auf Ministeriumsgeschäfte
Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist.
Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, dürfte von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. Ein größerer Shutdown - also ein Stillstand von Regierungsgeschäften - ist jedoch ausgeschlossen, da der US-Kongress den Haushalt für alle anderen Bereiche bereits verabschiedet hat.
ICE vorerst nicht betroffen
Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist derzeit unklar.
