Der verpatzte Rauswurf von Volker Schnieder
Nach dem missglückten Rauswurf von Verkehrsminister Volker Schnieder (CDU) ist auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschädigt. Merz hatte am Donnerstag im Garten des Kanzleramtes seine neue Kanzleramtschefin Nina Warken sowie die beiden neuen Kabinettsmitglieder Carsten Linnemann und Philipp Amthor (alle CDU) vorgestellt. Dabei ließ er offen: „Es wird weitere Veränderungen geben.“
Der Rauswurf Schnieders war bereits am Mittwochabend bekannt geworden, nachdem Merz dem Minister mitgeteilt hatte, dass er seinen Posten räumen müsse. Die Art und Weise der Entlassung sorgte jedoch für Unmut in der Union. „Der verstolperte Rauswurf ist mal wieder ein typischer Merz“, sagte ein CDU-Politiker anonym. „Er hat sehr viel Geld zur Verfügung – und erreichte wenig. Nun muss der Verkehrsminister gehen und zum Abschied Breitseiten ertragen.“
Merz unter Druck: Wenig erreicht trotz hoher Ausgaben
Kanzler Merz hatte in den vergangenen Monaten massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Laut Bundesverkehrsministerium flossen allein im Jahr 2024 rund 15 Milliarden Euro in den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Dennoch blieben viele Projekte hinter den Erwartungen zurück. Die geplanten Sanierungen der Autobahnbrücken kamen nur schleppend voran, und die Digitalisierung der Schiene stockte.
„Das Geld ist nicht da angekommen, wo es benötigt wird“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Detlef Müller. „Schnieder hat es nicht geschafft, die Mittel effizient einzusetzen. Der Kanzler trägt die politische Verantwortung für diese Personalentscheidung.“
Reaktionen aus der Union und Opposition
In der Unionsfraktion herrscht Uneinigkeit über den Zeitpunkt der Entlassung. Während einige Abgeordnete den Schritt für überfällig halten, bemängeln andere die Kommunikation. „So etwas macht man nicht am Abend vor einer wichtigen Kabinettssitzung“, sagte ein Fraktionsmitglied. „Das schwächt die gesamte Regierung.“
Die Opposition nutzt die Gelegenheit für Angriffe auf Merz. „Der Kanzler zeigt einmal mehr, dass er kein glückliches Händchen bei Personalentscheidungen hat“, erklärte der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. „Statt klarer Ansagen gibt es Verstolperungen. Das ist kein Regierungsstil, das ist Chaos.“
Ausblick: Neubesetzung des Verkehrsministeriums
Als mögliche Nachfolger für Schnieder werden nun verschiedene Namen gehandelt. Neben der bisherigen Kanzleramtschefin Nina Warken, die nun ins Kanzleramt wechselt, gilt auch der neue Kabinettsmitglied Carsten Linnemann als Kandidat. Allerdings betonte Merz, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei. „Wir werden in Ruhe den geeigneten Kandidaten suchen“, sagte er.
Bis dahin wird das Verkehrsministerium kommissarisch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geführt. Dies stößt in der Union auf Kritik, da Habeck als Grüner andere verkehrspolitische Schwerpunkte setzt. „Das ist nur eine Übergangslösung, aber sie darf nicht zu lange dauern“, warnte der CDU-Haushaltsexperte Christian von Stetten.
