Wadephul verlangt Rücktritt von Uno-Sonderberichterstatterin Albanese
Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU hat die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, scharf kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. In einem Beitrag auf X schrieb Wadephul, Albanese habe sich "bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet". Er verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel und betonte: "Sie ist in ihrer Position unhaltbar." Die Forderung des Ministers erfolgte nach einer Konferenz des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera in Doha, an der Albanese per Videoschalte teilgenommen hatte.
Albaneses umstrittene Aussagen auf Al-Jazeera-Konferenz
Während ihrer Teilnahme an der Konferenz äußerte sich Francesca Albanese kritisch zur internationalen Unterstützung für Israel. Sie sagte: "Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden, politischen Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben, ist eine Herausforderung." Weiter fügte die Juristin hinzu: "Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben." Diese Äußerungen wurden von Wadephul und anderen Politikern als israelfeindlich interpretiert und lösten eine breite Debatte aus.
Internationale Unterstützung für Wadephuls Forderung
Wadephul schloss sich mit seiner Kritik an Albanese seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot an. Barrot hatte bereits am Mittwoch im Parlament erklärt, Albaneses Worte richteten sich nicht gegen die israelische Regierung, "deren Politik man kritisieren darf", sondern gegen "Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist". Ein Sprecher des französischen Außenministeriums betonte am Donnerstag, dass Barrot den Rücktritt der Sonderberichterstatterin wegen der Gesamtheit ihrer Aussagen fordere. Diese internationale Unterstützung unterstreicht die politische Brisanz der Angelegenheit.
Albanese verteidigt sich gegen die Vorwürfe
Francesca Albanese wehrte sich im französischen Sender France24 gegen die Anschuldigungen. Sie betonte, niemals gesagt zu haben, dass "Israel der gemeinsame Feind der Menschheit" sei. Stattdessen habe sie Israels "Verbrechen", die "Apartheid, den Völkermord" an den Palästinensern verurteilt. Albanese erklärte: "Ich habe das System, das verhindert, dass die israelischen Verbrechen vor Gericht gebracht und eingestellt werden, als gemeinsamen Feind verurteilt." Die Juristin, die seit Mai 2022 im Amt ist und vom Menschenrechtsrat in Genf ernannt wurde, spricht in ihrer Funktion nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Hintergrund und weitere Kritik an Albanese
Francesca Albanese hatte Israels Vorgehen im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und gilt deshalb in Israel als unerwünschte Person. Sie nannte die israelische Offensive etwa eine "staatlich organisierte, erzwungene Vertreibung und Ersetzung der Palästinenser". Auch die USA warfen der Juristin Antisemitismus und Anti-Israelismus vor und verhängten Sanktionen gegen sie. Ein Porträt beschreibt sie als "Populistin für Menschenrechte". Die aktuelle Kontroverse zeigt die anhaltenden Spannungen in der internationalen Politik bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts und der Rolle von Uno-Vertretern.
