Ein Blick auf die Landkarte genügt, um den Ausgang der Wahl in Armenien realpolitisch einzuordnen. Ja, da verschiebt sich etwas zuungunsten der Machtansprüche von Wladimir Putin auf den gesamten Einflussbereich der früheren Sowjetunion – und zugunsten der Europäischen Union. Doch nach den Kriterien der harten Machtpolitik ist der Einfluss Moskaus fast überall im Bereich der vor 35 Jahren untergegangenen UdSSR noch spürbar.
Die Grauzone zwischen Russland und der EU
Armenien ist eine Grauzone zwischen Russland und der EU. Ebenso wie Georgien und Moldawien oder die Ukraine. Oder, im schlimmsten Fall, sogar Estland, Lettland und Litauen. Moldawien ist eine Warnung. Im Kaukasus hat die EU Putins harter Machtpolitik kaum etwas entgegenzusetzen. Drei Tschetschenienkriege haben eine abschreckende Wirkung auf alle, die sich Putin widersetzen. Georgien hat 2008 den Aufstand riskiert – nun sind mehrere Provinzen russisch besetzt. Über freundlich gesinnte und vom Kreml abhängige Parteien setzt Moskau seine Machtansprüche durch.
Freie Wahl unter schwierigen Bedingungen
Unter diesen Bedingungen hat Armenien am Wochenende eine „freie“ Wahl abgehalten. Folgt man dem Narrativ der Europäer, ist dort ein „proeuropäischer“ Regierungschef, Nikol Paschinjan, angetreten, um den Weg seines Landes in die EU zu ebnen. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt er klar vorn. Gegen ihn stehen ein „prorussischer“ Oligarch, Samwel Karapetjan, der an der Orientierung nach Russland festhalten möchte, sowie zwei weitere „prorussische“ Oppositionsparteien. Selbst wenn der „Pro-Europäer“ Paschinjan seine Führung verteidigt, droht eine Majorisierung durch die drei „prorussischen“ Oppositionsparteien.
Gewiss, der Milliardär Karapetjan ist im Hausarrest und ließ einen Verwandten gleichen Namens den Wahlkampf führen. So viel zu den Etiketten „frei“ und „demokratisch“ für diese Wahl. Doch taugen deutsche und westeuropäische Definitionen überhaupt, um Wahlen unter solchen Bedingungen einzuordnen? Jede Person, die in Armenien politischen Einfluss hat, hat eine sowjetische oder zumindest russische Vergangenheit – aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen und weil die nationale Sicherheit auch nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moskau abhing. Wer kann garantieren, dass ein „Pro-Europäer“ unter Putins Bedingungen pro EU handelt?
Putin kann seine Verbündeten nicht schützen
Armenien und sein Nachbar Aserbeidschan haben seit vier Jahrzehnten einen Territorialkonflikt um die von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach ausgetragen. In den jüngsten Jahren hat Armenien zwei Kriege um Berg-Karabach verloren – obwohl es offiziell Russland an seiner Seite hatte. Putin kann seine Bundesgenossen nicht schützen: Weder die Armenier gegen Aserbaidschan, noch Diktator Assad in Syrien, noch Wahlfälscher Maduro in Venezuela, noch die Mullahs im Iran. Auch deshalb ist Putins Russland nicht sonderlich populär in Armenien. Das ist aber noch keine Garantie, dass die „proeuropäischen“ Kräfte sich gegen die „prorussischen“ behaupten können.
Soft Power statt Divisionen
Gewiss, da verschieben sich gerade die Einflüsse: zugunsten der EU, zuungunsten Putins. Eine Garantie für den Sieg ist das aber nicht. Erstens kann sich die Dynamik ändern. Zweitens hat Putin ein abgestuftes Aggressionspotenzial. Erfolg durch politische Manipulation zieht er vor, doch vor dem Einsatz militärischer Gewalt schreckt er nicht zurück. Die EU hat keine militärische Macht. Aber: Stalin hat, so wird kolportiert, selbstsicher gefragt: Wie viele Divisionen hat der Papst? Der polnische Papst Johannes Paul II. hat das überzeugend beantwortet. Wer Europa liebt, sollte verstehen: Auch die EU hat im Wesentlichen nur „soft power“, keine Divisionen. Falls Armenien einen Weg nach Europa findet, dann nur mit sehr viel Geduld und dank eines realpolitischen Blicks auf die Landkarte.
